Kommunalwahlkreise (RA-141/2018)

vom 1. März 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie hat sich die aktuelle Anzahl der Einwohner, insbesondere der Wahlberechtigten, in den acht Kommunalwahlkreisen im Vergleich zur letzten Stadtratswahl 2014 entwickelt?
2) Gibt es für den größtmöglichen Unterschied zwischen den Wahlkreisen einen Toleranzbereich und sind demnach für die Wahlen 2019 andere Wahlkreiszuschnitte vorgesehen?

Falk Müller

Antwort: Sehr geehrter Herr Müller, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1) Die aktuellen Einwohnerentwicklungen in den Kommunalwahlkreisen werden in der folgenden Tabelle zusammengefasst:

Wahlkreis: Einwohner am 31.12.17 absolut / Entwicklung ggb. 31.12.13 in Prozent / ggb. 31.12.12*
1: 32.722 / 1,49 / 2,15
2: 30.351 / 2,31 / 3,24
3: 31.173 / -0,10 / -0,63
4: 37.306 / 10,26 / 12,41
5: 31.127 / 0,96 / 0,55
6: 25.584 / -0,25 / -0,97
7: 28.048 / 0,70 / 0,77
8: 31.111 / 0,68 / 1,06

* maßgebliche Einwohnerzahl für die Kommunalwahl 2014

2) Das Kommunalwahlgesetz legt fest, dass die Einwohnerzahl eines Wahlkreises nicht mehr als 25 % von der durchschnittlichen Einwohnerzahl aller Wahlkreise in der kreisfreien Stadt abweichen darf. Alle derzeit bestehenden Chemnitzer Kommunalwahlkreise erfüllen diese Bedingung, wenngleich sich die Unterschiede zwischen den einzelnen Wahlkreisen weiter vergrößert haben.

Die Entscheidung über die Beibehaltung oder über eine mögliche Veränderung der Kommunalwahlkreise liegt beim Stadtrat. Für die Kommunalwahl 2019 muss sie noch in diesem Jahr, sobald der Wahltag feststeht, getroffen werden. Deshalb wird die Verwaltung zu gegebener Zeit einen Vorschlag zur Entscheidung in den Stadtrat einbringen.

Freundliche Grüße
Sven Schulze
Bürgermeister