Reichsstraße/Pornitzstraße (RA-158/2018)

vom 8. März 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
nachdem gestern die Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 15/14 Reichsstraße/Pornitzstraße (B-040/2018) verlängert wurde, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Welchen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der im Aufstellungsbeschluss (B-167/2015) genannten Planungsziele und welche konkreten Projektalternativen im Gegensatz zum Bau eines Supermarktes verfolgt die Stadtverwaltung?
2) Wie ist der Nahversorgungszustand des südlichen Kaßbergs (anhand des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes und mittels einer Umkreiszeichnung) zu bewerten?

Falk Müller

Antwort: Sehr geehrter Herr Müller, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1) Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 15/03 „Reichsstraße/Pornitzstraße“ definiert verschiedene Planungsziele um die städtebauliche Situation vor Ort zu ordnen. Dazu gehört die Regelung der überbaubaren Grundstücksfläche zur Ausbildung einer straßenbegleitenden Bebauung entlang der Zwickauer Straße, der Reichsstraße und der Pornitzstraße mit Festsetzungen zu Gebäudehöhen, die sich am Bestand der Umgebung orientieren, sowie die Berücksichtigung des Überschwemmungsgebiets Kappelbach und der Schutz des Kaßberghanges als Grünfläche im nördlichen Teil des Plangebietes.

Weiterhin wird der Bebauungsplan Festsetzungen zum Schutz der zentralen Versorgungsbereiche auf Basis des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Stadt Chemnitz beinhalten. Dazu gehört auch die Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes mit einer max. Verkaufsfläche von 800 m² in einem Teilgebiet, für den ein positiver Vorbescheid zur Zulässigkeit nach Art der baulichen Nutzung vorliegt.

Konkrete Projektalternativen verfolgt die Stadtverwaltung nicht. Der Bebauungsplan gibt lediglich den Rahmen für Art und Maß der baulichen Nutzung im Geltungsbereich vor. Da in einem Baufeld der o.g. Markt möglich sein wird, sind die Ziele des Bebauungsplans nicht gegensätzlich zum Bau eines Supermarktes zu betrachten.

Der Bebauungsplan befindet sich zurzeit in Bearbeitung, der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss ist für das dritte Quartal 2018 geplant.

2) Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept vom 07.12.2016 setzt sich intensiv mit der Nahversorgungssituation im Stadtgebiet auseinander. In diesem Zusammenhang können drei Sachverhalte hervorgehoben werden:

– Rein quantitativ verfügt Chemnitz bereits über eine hohe nahversorgungsrelevante Verkaufsflächenausstattung.
– Es gilt das Ziel umzusetzen, die zentralen Versorgungsbereiche zu erhalten und zu entwickeln.
– Verbleibende Spielräume sollen in den „Suchräumen“ genutzt werden, die im Einzelhandels- und Zentrenkonzept unter Berücksichtigung von Tragfähigkeits- und Verträglichkeitsaspekten identifiziert wurden, um hier einen größeren Nahversorger betreiben zu können.

Der im Einzelhandels- und Zentrenkonzept identifizierte Suchraum Kapellenberg hat auch Relevanz für die Verbesserung der Nahversorgung am südlichen Kaßberg. Unter der Voraussetzung, dass ein neuer Markt in relativ zentraler Lage des Stadtteils Kapellenberg angesiedelt würde, wäre dieser auch von den Bewohnern des südlichen Kaßberges fußläufig erreichbar.

Bezüglich der angefragten Umkreiszeichnung möchte ich gerne auf die im Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Chemnitz 2016 enthaltene Abbildung 20 verweisen. Die folgende Abbildung stellt einen Ausschnitt daraus dar. Sie verdeutlicht, dass die Nahversorgung westlich der Barbarossastraße durch den Edeka-Verbrauchermarkt, Weststraße 77, gewährleistet ist.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass, wie in Antwort 1 erläutert, im Rahmen der Aufstellung des B-Plans Nr. 15/14 „Reichsstraße/Pornitzstraße“ auch Baurecht für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit bis zu 800 m² Verkaufsfläche geschaffen werden soll. Die Nahversorgung im Bereich südlicher Kaßberg könnte sich perspektivisch auch östlich der Barbarossastraße verbessern.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Stötzer
Bürgermeister