Anträge und Ideen

Stadtbezirksbeiräte (BA-011/2017)

vom 14. März 2017

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich eine Stadtbezirksverfassung (§70 SächsGemO) mit entsprechenden Stadtbezirksbeiräten (§71 SächsGemO) zu geben. In Zusammenarbeit mit Vertretern der Ortschaftsräte, Bürgerplattformen, Quartiersmanagements und aller Stadtratsfraktionen soll bis spätestens März 2018 ein entsprechendes Konzept entwickelt werden. Im öffentlichen Teil des Verwaltungs- und Finanzausschusses Weiterlesen

Änderungsanträge zum Doppelhaushalt (B-004/2017)

vom 1. Februar 2017

Für die Haushaltssitzung am 8. Februar hat die AfD-Fraktion für die Jahre 2017 und 2018 jeweils beantragt:
– 50.000 € für ein Ärztekonzept (CWE)
– 150.000 € für Spielplatzsanierungen
– 630.000 € für die Breitensportförderung
Darüber hinaus unterstützen wir die Petitionen, eine Schwimmhalle am Eissportzentrum zu bauen und jährlich 8 Mio. € in die Straßensanierung zu investieren.
Stadtratsrede vom 08.02.17

Grüne Welle für Autofahrer (BA-001/2017)

vom 11. Januar 2017

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, 1) die „Reduzierung der Behinderungszeiten an Lichtsignalanlagen“ zu Gunsten des ÖPNV auf den Ein- und Ausfallstraßen der Stadt zurückzunehmen, um den motorisierten Individualverkehr nicht immer mehr auszubremsen. 2) den Rückbau der Haltestellenbuchten zu stoppen und stattdessen ggf. bauliche Verlängerungen vorzunehmen, um den Bussen eine schnelle Ein- und Ausfahrt Weiterlesen

Änderungsantrag zur Parkgebührenordnung (B-260/2016)

vom 11. Januar 2017

Paragraph 2 wird am 25.01.17 um einen vierten Punkt ergänzt: Es erfolgt in allen Zonen eine minutengenaue Anrechnung des eingezahlten Geldbetrags auf die Parkdauer.
Begründung: „Kurze Gebührenintervalle bieten dem Nutzer eine hohe Flexibilität. Je kleiner der Takt desto komfortabler.“ (Parkraumkonzept B-157/2016, Anlage 4, S. 31)
siehe auch Pressemitteilung

Krankentagegeld für Kindertagespflegepersonen (BA-060/2016)

vom 2. November 2016

Der Stadtrat beschließt zu Gunsten der Tagesmütter und -väter die hälftige Kostenerstattung nachgewiesener Aufwendungen für eine Krankentagegeldversicherung. Paragraph 6 der „Vereinbarung zwischen der Stadt Chemnitz und den Tagespflegepersonen zur För-derung von Kindern in Kindertagespflege“ ist entsprechend zu ergänzen, mit Wirkungsbeginn ab dem 01.01.2017. Weiterlesen