Bürger- und Ratsfragen

Ratsanfragen 2017 (RA-014/2018)

vom 4. Januar 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wie viele Ratsanfragen wurden im letzten Jahr von den einzelnen Fraktionen gestellt, verbunden mit welchen Arbeitskosten für die Verwaltung? Weiterlesen

Stadtordnungsdienst (RA-003/2018)

vom 3. Januar 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Leipzig stockt seinen Stadtordnungsdienst im neuen Jahr von 60 auf 84 und 2019 auf 94 Mitarbeiter auf und ich bitte daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie hat sich der Stadtordnungsdienst Chemnitz (Planstellen, tatsächliche Stellenbesetzung und Personalkosten, AE pro Einwohner) seit 2010 jährlich entwickelt?
2) Konnte die Konzeption des Stadtordnungsdienstes, insbesondere die Aufstockung auf 22 Stellen (B-115/2016) bis 2017 umgesetzt werden? Weiterlesen

Tagesmütter-Erstausstattung (RA-546/2017)

vom 15. Dezember 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in der „Vereinbarung zwischen der Stadt Chemnitz und den Tagespflegepersonen zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege“ heißt es: „Die Bezuschussung der Ausstattung der Kindertagespflegeplätze kann von Seiten der Stadt mit 100,00 EUR pro neu geschaffenen Platz erfolgen.“ Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Warum handelt es sich vorliegend um eine Regelung mit Ermessen in Form einer Kann-Bestimmung, und nach welchen Kriterien richtet sich diese? Weiterlesen

Kongresszentrum (RA-547/2017)

vom 15. Dezember 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im mehrheitlich beschlossenen und von unserer Fraktion abgelehnten Änderungsantrag zum Doppelhaushalt, die Stadthalle zum Kongresszentrum zu erweitern, lautete der Hinweis der Verwaltung: „Die Schaffung/Betreibung neuer kleinteiliger Kongressflächen ist nach aktuellem Kenntnisstand beihilferechtlich kritisch. Derzeit läuft ein Monitoringverfahren der EU-Kommission zur Gewährung der bislang an die C³ geleisteten Zuschüsse, dessen Ergebnisse noch nicht vorliegen.“ Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Welche Ergebnisse/Konsequenzen liegen nunmehr vor bzw. wann ist damit zu rechnen? Weiterlesen

Sicherheitskonzept Straßensperren (RA-548/2017)

vom 15. Dezember 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wer bzw. welches Gremium hat entschieden, Müllcontainer auf den Zufahrten zum Weihnachtsmarkt zu platzieren wie schon beim Stadtfest?
2) Mir ist bewusst, dass es sich um Rettungswege handelt und ein Umfahren auch für den Anlieferverkehr möglich sein muss, und gerade deshalb bezweifle ich wie viele Bürger, die mich darauf angesprochen haben, den tatsächlichen Mehrwert, weil es sich um keine richtige Straßensperre handelt. Auf welcher empirischen Grundlage fußt die Einschätzung, dass es sich um eine wirkungsvolle Maßnahme zur Gefahrenabwehr handelt? Weiterlesen