Bürger- und Ratsfragen

Lernmittelfreiheit in Schulen (RA-334/2017)

vom 11. August 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) 2015 standen für Lernmittel insgesamt 1.314.533 Euro im Haushalt der Stadt Chemnitz zur Verfügung, 2016 waren 1.470.885 Euro beantragt. (RA-426/2015) Wie hat sich der tatsächliche Bedarf entwickelt?
2) Wie hoch ist das städtische Budget zur Gewährleistung der Lernmittelfreiheit 2017/18, und inwiefern ist durch die ergänzende Verordnung des Sächsischen Kultusministeriums vom 01.08.17 ein Überschreiten der Planwerte zu erwarten? Weiterlesen

Sicherheit in Bädern (RA-333/2017)

vom 11. August 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Seit wann werden in städtischen Bädern externe Sicherheitskräfte eingesetzt?
2) Wie viele Sicherheitskräfte sind dort aktuell im Einsatz, und wie viele waren es durchschnittlich sowie maximal in den letzten drei Jahren?
3) Welche Kosten entstanden daraus in den letzten drei Jahren, und aus welchem Budget waren und werden diese gedeckt? Welchen Bedarf plant die Stadtverwaltung 2018 ein? Weiterlesen

Freiluftkonzerte (RA-312/2017)

vom 2. August 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
am vergangenen Samstag (29.07.17) fand auf dem Hartmannplatz ein großes Freiluftkonzert statt, und ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Lag der Stadt, dem Verein bzw. der Betreibergesellschaft eine Anfrage des Veranstalters vor, das Konzert im CFC-Stadion auszutragen, und falls ja, warum kam es zu keiner Einigung? Weiterlesen

Bilanz umA (RA-290/2017)

vom 13. Juli 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) wurden im vergangenen Jahr in Chemnitz neu aufgenommen und insgesamt betreut und welche Betreuungs- und Integrationskosten (inkl. Betriebskosten Clearinghäuser) sind der Stadt dadurch entstanden?
2) Wie viele umA wurden im ersten Halbjahr 2017 neu aufgenommen, verbunden mit welchen entsprechenden Kosten? Wie viele werden aktuell betreut? Weiterlesen

Aktionsplan gegen Extremismus (RA-291/2017)

vom 13. Juli 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, neben den „neutralen“ Angebotsbereichen ist im Präventionsatlas (praevention-chemnitz.de) explizit nur die Rede von Rechtsextremismus, Nationalismus, Nationalsozialismus, Rassismus und rechtsextremen Straftaten, weiterhin aber nicht von Linksextremismus usw. Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Bis wann wird die Datenbank entsprechend ergänzt? Weiterlesen