Pressemitteilungen

Neue Johannisvorstadt mit alten Fehlern

vom 20. September 2017

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 20. September mit großer Mehrheit (41:4 bei einer Enthaltung) den Grundsatzbeschluss zum Verkauf der städtischen Baufelder E3 und E4 verabschiedet. AfD-Stadtrat Thomas Sänger hat aus folgenden Gründen nicht zugestimmt: „Selbstverständlich befürworte ich eine städtebauliche Weiterentwicklung dieser beiden Brachflächen im Herzen unserer Stadt, und auch die Erlöse in Höhe von 8,2 Millionen Euro mögen der Forderung und den umliegenden Bodenrichtwerten mehr als entsprechen, aber auf dem zweiten Blick befürchte ich eher ein Verlustgeschäft für die Stadt! Nicht umsonst stand auch eine Beschlussvorlage über „Grundsätze für Geldanlagen der Stadt Chemnitz“ auf der Tagesordnung, bedingt durch die Niedrigzinspolitik der EU und den Wegfall der Einlagensicherung. Ich hätte mir gewünscht, dass die Stadt oder die GGG als hundertprozentige Tochtergesellschaft selbst in die Grundstücke investiert. Weiterlesen

AfD-Fraktion distanziert sich von Stadtratsmehrheit

vom 29. August 2017

In der vergangenen Stadtratssitzung vom 23.08.17 hat eine knappe Mehrheit der Stadträte (26:24) für einen Antrag der beiden Fraktionen von Grünen und Linken gestimmt und die Stadtverwaltung damit gezwungen, dem Widerspruch der Landesdirektion Sachsen (LDS) gegen die „Zur-Schau-Stellung von Wildtieren auf kommunalen Flächen“ zu widersprechen und juristische Mittel einzulegen, verbunden mit entsprechenden Kosten, die vermeidbar wären, denn die Urteile und Stellungnahmen sind eindeutig:

„Die allgemeine Befugnis der Gemeinden, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen zu regeln, stelle keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von grundrechtseinschränkenden Satzungsbestimmungen dar.“ (LDS, 15.05.17)
„Es bedarf daher eines unverzüglichen und effektiven rechtsaufsichtlichen Handelns, um eine Erschütterung des Vertrauens der Bevölkerung in die rechtsstaatliche Verwaltung abzuwenden und dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zur Geltung zu verhelfen.“ Weiterlesen

Kein Bauhausstil auf dem Kaßberg

vom 15. August 2017

Die AfD-Fraktion wird den Plänen für einen Wohnpark an der Erzbergerstraße (B-133/2017) nicht zustimmen. „Zwar fände ich es gut, wenn die ehemalige Industrie- und Gewerbefläche revitalisiert werden würde und Wohnungen diese Baulücke füllen, aber nicht um jeden Preis“, kritisiert AfD-Stadtrat Thomas Sänger. „Dass die Blöcke explizit eine „moderne Formensprache verkörpern“ sollen und die Dächer „keine zwingenden Festsetzungen“ erhalten und also Flachdächer zu erwarten sind, können wir uns auf dem Kaßberg nicht leisten, und die Fassaden mit „Glatt oder kleinkörnigem Strukturputz“ sollten nicht nur „alternativ“, sondern definitiv mit „Klinker, Natur- oder Kunststein“ verkleidet werden. Die Stadt muss den auch touristisch wertvollen Charakter als eines der europaweit größten zusammenhängenden Jugendstil- und Gründerzeitviertel wahren und darf sich die Hoheit über ihr Gebiet nicht aus der Hand nehmen lassen. Unsere AfD-Fraktion hat zum Beispiel vor anderthalb Jahren eine Gestaltungssatzung auch für die Innenstadt (BA-010/2016) gefordert, Weiterlesen

Flugplatz stürzt ab!

vom 21. Juni 2017

Die AfD-Fraktion kritisiert die mangelhafte Bereitschaft der Stadt, ihren Verkehrslandeplatz Chemnitz/Jahnsdorf insbesondere für Geschäftsreisende und die Zuliefererindustrie auszubauen. „Der Abwärtstrend der letzten drei Jahre (siehe RA-217/2017) bestätigt unsere Befürchtungen. Die Flugbewegungen sind von 14.783 auf 10.564 eingebrochen und die Passagierzahlen von 14.792 auf 9.575″, bilanziert AfD-Stadtrat Thomas Sänger. „Als im letzten Jahr im Rahmen des so genannten Investitionskraftstärkungsgesetzes zahlreiche Baumaßnahmen im Stadtrat zur Abstimmung standen, waren wir die Einzigen, die eine Verlängerung der Start- und Landeplan auf die notwendigen 1.200 Meter gefordert hatten und wurden dafür selbst von der Oberbürgermeisterin belächelt! Zwei Wochen später titelte die Morgenpost „Kleine Sächsische Flugplätze sind im Aufwind“ und berichtete wie folgt: „Der Verkehrslandeplatz Chemnitz/Jahnsdorf wird mit rund 12.600 Flugbewegungen zu einem Drittel gewerblich genutzt, […] sei als einer der wenigen Plätze Sachsens ganzjährig nutzbar und sichere eine schnelle Erreichbarkeit der Wirtschaftsregion Westsachsen. Das nutzen nicht nur Manager, sondern auch Künstler oder auch Firmen, um Ersatzteile oder Techniker schnell vor Ort zu bringen.“ Weiterlesen

Haltestellenbuchten barrierefrei ausbauen

vom 11. Mai 2017

Die AfD-Fraktion hat die Beschlussvorlage „Barrierefreiheit im Nahverkehrsplan Teilraum Chemnitz“ abgelehnt, um einen Rückbau bestehender Haltebestellenbuchten in die direkte Straßenlinie zu verhindern und Autofahrer nicht immer mehr auszubremsen, so wie auch ein AfD-Beschlussantrag (BA-001/2017) formuliert war, der schon am Jahresanfang keine Mehrheit im Stadtrat fand. „Die auch für uns erstrebenswerten Ziele (!) eines barrierefreien ÖPNV wären gleichfalls durch eine Verlängerung der Bushaltestellen und nicht nur durch einen Rückbau möglich“, kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Roland Katzer die mehrheitliche Interpretation der entsprechenden Straßenverkehrsrichtlinie, die man auch anders auslegen könne. Außerdem muss festgestellt werden, dass sich erst „ab 2019 ein Investitionsvolumen von jährlich 1,25 Mio. Euro ergeben [würde]. In der Summe ergibt das bis Ende 2021 ein Gesamtvolumen von ca. 3,75 Mio. Euro, was knapp 30 Prozent der notwendigen 13,5 Mio. Euro zum Aus- und Umbau aller Bushaltestellen in Baulast der Stadt Chemnitz darstellt […] bzw. knapp 20 Prozent aller Bushaltestellen.“ (B-028/2017, Anlage 2, Seite 2) Weiterlesen