Pressemitteilungen

Flugplatz stürzt ab!

vom 21. Juni 2017

Die AfD-Fraktion kritisiert die mangelhafte Bereitschaft der Stadt, ihren Verkehrslandeplatz Chemnitz/Jahnsdorf insbesondere für Geschäftsreisende und die Zuliefererindustrie auszubauen. „Der Abwärtstrend der letzten drei Jahre (siehe RA-217/2017) bestätigt unsere Befürchtungen. Die Flugbewegungen sind von 14.783 auf 10.564 eingebrochen und die Passagierzahlen von 14.792 auf 9.575″, bilanziert AfD-Stadtrat Thomas Sänger. „Als im letzten Jahr im Rahmen des so genannten Investitionskraftstärkungsgesetzes zahlreiche Baumaßnahmen im Stadtrat zur Abstimmung standen, waren wir die Einzigen, die eine Verlängerung der Start- und Landeplan auf die notwendigen 1.200 Meter gefordert hatten und wurden dafür selbst von der Oberbürgermeisterin belächelt! Zwei Wochen später titelte die Morgenpost „Kleine Sächsische Flugplätze sind im Aufwind“ und berichtete wie folgt: „Der Verkehrslandeplatz Chemnitz/Jahnsdorf wird mit rund 12.600 Flugbewegungen zu einem Drittel gewerblich genutzt, […] sei als einer der wenigen Plätze Sachsens ganzjährig nutzbar und sichere eine schnelle Erreichbarkeit der Wirtschaftsregion Westsachsen. Das nutzen nicht nur Manager, sondern auch Künstler oder auch Firmen, um Ersatzteile oder Techniker schnell vor Ort zu bringen.“ Weiterlesen

Haltestellenbuchten barrierefrei ausbauen

vom 11. Mai 2017

Die AfD-Fraktion hat die Beschlussvorlage „Barrierefreiheit im Nahverkehrsplan Teilraum Chemnitz“ abgelehnt, um einen Rückbau bestehender Haltebestellenbuchten in die direkte Straßenlinie zu verhindern und Autofahrer nicht immer mehr auszubremsen, so wie auch ein AfD-Beschlussantrag (BA-001/2017) formuliert war, der schon am Jahresanfang keine Mehrheit im Stadtrat fand. „Die auch für uns erstrebenswerten Ziele (!) eines barrierefreien ÖPNV wären gleichfalls durch eine Verlängerung der Bushaltestellen und nicht nur durch einen Rückbau möglich“, kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Roland Katzer die mehrheitliche Interpretation der entsprechenden Straßenverkehrsrichtlinie, die man auch anders auslegen könne. Außerdem muss festgestellt werden, dass sich erst „ab 2019 ein Investitionsvolumen von jährlich 1,25 Mio. Euro ergeben [würde]. In der Summe ergibt das bis Ende 2021 ein Gesamtvolumen von ca. 3,75 Mio. Euro, was knapp 30 Prozent der notwendigen 13,5 Mio. Euro zum Aus- und Umbau aller Bushaltestellen in Baulast der Stadt Chemnitz darstellt […] bzw. knapp 20 Prozent aller Bushaltestellen.“ (B-028/2017, Anlage 2, Seite 2) Weiterlesen

Aktualisierte Einwohnerstatistik

vom 4. Mai 2017

In der gestrigen Sondersitzung des Stadtrates informierte die Oberbürgermeisterin über eine aktuelle Statistik, wie viele Menschen mit einem „im weitesten Sinne asylbedingten Zuwanderungsgrund“ tatsächlich in Chemnitz leben. Statt den immer nur genannten rund 2.500 Personen, die durch die Stadt untergebracht sind und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bedarfsberechtigt oder abgelehnt, aber geduldet sind, wurden diesmal, anscheinend durch den Druck zahlreicher Ratsanfragen, auch SGB-II-Leistungsempfänger, also Personen mit bewilligtem Asylantrag, und der Familiennachzug berücksichtigt, zum Stand von Ende März in Summe 4.812, davon zum Beispiel 950 im Zentrum, was bei rund 14.000 Bewohnern des Stadtteils einem Anteil von sieben Prozent entspricht.

Stadtentwicklungsplan ja oder nein?

vom 11. April 2017

Der Brühl entwickelt sich, nicht zuletzt auch durch den Bau der neuen Zentralbibliothek der Technischen Universität Chemnitz und durch die Investitionen der städtischen GGG. „Dass nunmehr aber das Punkthochhaus an der Georgstraße für drei Millionen Euro saniert werden soll, passt nicht ins Bild und widerspricht eindeutig dem so genannten Masterplan Brühl, der vom renommierten Planungsbüro Albert Speer & Partner erstellt wurde und einen Rückbau des Gebäudes bis 2022 vorgesehen hätte“, kritisiert AfD-Stadtrat Thomas Sänger. „Dass die Fraktionen von SPD und Linke und selbst die Rathausspitze offenbar keine Einwände haben, ist mir einerseits unerklärlich, andererseits wundert mich in diesem Hause nichts mehr. Bei der Standortdiskussion für das notwendige Regenüberlaufbecken war diese Stadtentwicklungsstudie jedenfalls eines der Hauptargumente gegen die Georg- und für die Brückenstraße – obwohl sich dort die Kosten für das Abwasserrückhaltebecken auf 42 Millionen Euro erhöht haben und die Lösung am Brühl vermutlich günstiger und noch dazu mit einer attraktiv begrünten Sport- und Spielplatzfläche zu überbauen wäre. Weiterlesen

Stadtratsmehrheit fasst rechtswidrigen Beschluss

vom 7. April 2017

Auch der AfD-Fraktion ist das Thema Tierschutz wichtig. Man kann sicherlich kaum von einer artgerechten Haltung in Zirkusunternehmen sprechen. Die Rechtsprechung, wonach aber das Gebot der Berufsfreiheit höher zu bewerten ist als ein pauschales Wildtierverbot, und die Gesetze auf Bundesebene sind jedoch eindeutig. Bei der „Aufhebung des Beschlusses BA-023/2016 vom 31.08.2016 Festlegungen für die „Zur-Schau-Stellung“ von Tieren in Chemnitz“ sollte es demnach nicht um die Sache gehen, sondern um einen formalen Akt, dem Einwand der Landesdirektion Sachsen und damit der bundesweiten Gesetzeslage zu entsprechen: „Die allgemeine Befugnis der Gemeinden, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen zu regeln, stelle keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von grundrechtseinschränkenden Satzungsbestimmungendar.“ (B-081/2017, Anlage 3) „Dennoch hat gestern eine Stadtratsmehrheit gegen die Aufhebung gestimmt und für sich das vermeintliche Recht des „zivilen Ungehorsams“ beansprucht. Weiterlesen