Pressemitteilungen

Stadtratsmehrheit fasst rechtswidrigen Beschluss

vom 7. April 2017

Auch der AfD-Fraktion ist das Thema Tierschutz wichtig. Man kann sicherlich kaum von einer artgerechten Haltung in Zirkusunternehmen sprechen. Die Rechtsprechung, wonach aber das Gebot der Berufsfreiheit höher zu bewerten ist als ein pauschales Wildtierverbot, und die Gesetze auf Bundesebene sind jedoch eindeutig. Bei der „Aufhebung des Beschlusses BA-023/2016 vom 31.08.2016 Festlegungen für die „Zur-Schau-Stellung“ von Tieren in Chemnitz“ sollte es demnach nicht um die Sache gehen, sondern um einen formalen Akt, dem Einwand der Landesdirektion Sachsen und damit der bundesweiten Gesetzeslage zu entsprechen: „Die allgemeine Befugnis der Gemeinden, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen zu regeln, stelle keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von grundrechtseinschränkenden Satzungsbestimmungendar.“ (B-081/2017, Anlage 3) „Dennoch hat gestern eine Stadtratsmehrheit gegen die Aufhebung gestimmt und für sich das vermeintliche Recht des „zivilen Ungehorsams“ beansprucht. Weiterlesen

Offener Brief an die Freie Presse

vom 6. April 2017

Sehr geehrte Damen und Herren der Freien Presse,
lieber Herr Uhlig, Leiter der Lokalredaktion Chemnitz,
in der gestrigen Stadtratssitzung wurde öffentlich behauptet, wir würden die Freie Presse als Lügenpresse bezeichnen. Hierbei handelt es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung. Wir als Chemnitzer AfD-Stadtratsfraktion möchten Ihnen und der Öffentlichkeit versichern, solche Aussagen nie getätigt zu haben. Vielmehr möchten wir uns an dieser Stelle für die professionelle, themenbezogene und durchaus vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihrer Zeitung bedanken. Freundliche Grüße, Dr. Roland Katzer

Krankentagegeldversicherung für Tagesmütter beschlossen

vom 31. März 2017

Am 07.12.16 hatte der Stadtrat unseren Beschlussantrag (BA-060/2016) noch abgelehnt, den die Fraktion der Linken als „Mumpitz“ bezeichnete. Nunmehr hat der Unterausschuss Jugendhilfeplanung am 21.03.17 durch die „Hintertür“ nichtsdestotrotz seine Zustimmung zur Bezuschussung einer Krankentagegeldversicherung für alle freiberuflich tätigen Kindertagespflegepersonen gegeben, damit diese im längerfristigen Krankheitsfall finanziell abgesichert sind! Wie damals beantragt, will die Stadt Chemnitz die nachgewiesenen Beiträge für eine solche Versicherung zur Hälfte erstatten, in Höhe von maximal 50 Euro pro Monat. Damit hat sich die negative Stellungnahme der Verwaltung innerhalb eines Vierteljahres in eine positive verwandelt, was einmal mehr aufzeigt, dass nicht der Inhalt unseres Antrages zu beanstanden war, sondern scheinbar nur wir als Einreicher.

Rechtsstaatliche Konsequenzen statt kommunale Videoüberwachung

vom 1. März 2017

Während der Stadtrat am 8. Februar eine „Intensivierung der Innenstadtvermarktung“ für 225.000 Euro beschlossen hat, ist die Zentralhaltestelle auch ohne Werbung schon belebt genug – leider jedoch im negativen Sinn. „Nach Einschätzung von Ordnungsbürgermeister und Polizei handelt es sich bei den Auseinandersetzungen um Konflikte zwischen Gruppen unterschiedlicher Ethnien, zwischen Syrern und Afghanen sowie Tschetschenen“, wie es die Freie Presse heute schreibt. „Und da stellt sich natürlich die Frage, ob das wirklich alles Kriegsflüchtlinge sind, die hier in Frieden miteinander leben wollen“, mahnt Dr. Roland Katzer, AfD-Fraktionsvorsitzender, eine differenziertere Diskussion in der Asylpolitik an. „Müssen wir daher unsere Freiheitsrechte und Grundwerte aufgeben und damit auch alle unbescholtenen Bürger überwachen lassen? Dass sich selbst die eigentlich liberale FDP in einer Fraktionsgemeinschaft mit der CDU für eine Videoüberwachung ausspricht, durch die das Problem bekanntlich nur verlagert wird, offenbart das Dilemma, in das unsere offene Gesellschaft und Rechtsstaatlichkeit Weiterlesen

Liquide Mittel werden knapper

vom 23. Februar 2017

Laut Haushaltsentwurf 2017/2018 betrug der Liquiditätsbestand zum Stichtag am 31.12.15 rund 179,5 Millionen Euro, womit sich dieser im Vergleich zum Kassenbestand am 01.01.15 von 165,5 Millionen Euro (RA-503/2015) sogar erhöht habe. Diese „reine Rechengröße“ (RA-032/2017) wird sich jedoch bis Ende 2021 auf vermutlich nur noch 75 Millionen Euro reduzieren. Außerdem wurde im Rahmen der Haushaltsdebatte am 08.02.17 beschlossen, 28 statt 20 Millionen aus der Liquiditätsreserve zu entnehmen, die für einige Fraktionen als Kostendeckungsquelle eigener Änderungsanträge herhalten musste. „Das war ein Grund, weshalb wir die Haushaltssatzung abgelehnt haben“, erklärt Falk Müller, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Darüber hinaus bleibt mir die Stadtverwaltung eine Antwort schuldig, wie sich denn nun die Liquidität – von mir sinnbildlich „Festgeld“ genannt – durch die Inflationsrate und europäische Zinspolitik ganz konkret entwickelt hat und entwickeln wird. Weiterlesen