Pressemitteilungen

Aktualisierte Einwohnerstatistik

vom 4. Mai 2017

In der gestrigen Sondersitzung des Stadtrates informierte die Oberbürgermeisterin über eine aktuelle Statistik, wie viele Menschen mit einem „im weitesten Sinne asylbedingten Zuwanderungsgrund“ tatsächlich in Chemnitz leben. Statt den immer nur genannten rund 2.500 Personen, die durch die Stadt untergebracht sind und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bedarfsberechtigt oder abgelehnt, aber geduldet sind, wurden diesmal, anscheinend durch den Druck zahlreicher Ratsanfragen, auch SGB-II-Leistungsempfänger, also Personen mit bewilligtem Asylantrag, und der Familiennachzug berücksichtigt, zum Stand von Ende März in Summe 4.812, davon zum Beispiel 950 im Zentrum, was bei rund 14.000 Bewohnern des Stadtteils einem Anteil von sieben Prozent entspricht.

Stadtentwicklungsplan ja oder nein?

vom 11. April 2017

Der Brühl entwickelt sich, nicht zuletzt auch durch den Bau der neuen Zentralbibliothek der Technischen Universität Chemnitz und durch die Investitionen der städtischen GGG. „Dass nunmehr aber das Punkthochhaus an der Georgstraße für drei Millionen Euro saniert werden soll, passt nicht ins Bild und widerspricht eindeutig dem so genannten Masterplan Brühl, der vom renommierten Planungsbüro Albert Speer & Partner erstellt wurde und einen Rückbau des Gebäudes bis 2022 vorgesehen hätte“, kritisiert AfD-Stadtrat Thomas Sänger. „Dass die Fraktionen von SPD und Linke und selbst die Rathausspitze offenbar keine Einwände haben, ist mir einerseits unerklärlich, andererseits wundert mich in diesem Hause nichts mehr. Bei der Standortdiskussion für das notwendige Regenüberlaufbecken war diese Stadtentwicklungsstudie jedenfalls eines der Hauptargumente gegen die Georg- und für die Brückenstraße – obwohl sich dort die Kosten für das Abwasserrückhaltebecken auf 42 Millionen Euro erhöht haben und die Lösung am Brühl vermutlich günstiger und noch dazu mit einer attraktiv begrünten Sport- und Spielplatzfläche zu überbauen wäre. Weiterlesen

Stadtratsmehrheit fasst rechtswidrigen Beschluss

vom 7. April 2017

Auch der AfD-Fraktion ist das Thema Tierschutz wichtig. Man kann sicherlich kaum von einer artgerechten Haltung in Zirkusunternehmen sprechen. Die Rechtsprechung, wonach aber das Gebot der Berufsfreiheit höher zu bewerten ist als ein pauschales Wildtierverbot, und die Gesetze auf Bundesebene sind jedoch eindeutig. Bei der „Aufhebung des Beschlusses BA-023/2016 vom 31.08.2016 Festlegungen für die „Zur-Schau-Stellung“ von Tieren in Chemnitz“ sollte es demnach nicht um die Sache gehen, sondern um einen formalen Akt, dem Einwand der Landesdirektion Sachsen und damit der bundesweiten Gesetzeslage zu entsprechen: „Die allgemeine Befugnis der Gemeinden, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen zu regeln, stelle keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von grundrechtseinschränkenden Satzungsbestimmungendar.“ (B-081/2017, Anlage 3) „Dennoch hat gestern eine Stadtratsmehrheit gegen die Aufhebung gestimmt und für sich das vermeintliche Recht des „zivilen Ungehorsams“ beansprucht. Weiterlesen

Offener Brief an die Freie Presse

vom 6. April 2017

Sehr geehrte Damen und Herren der Freien Presse,
lieber Herr Uhlig, Leiter der Lokalredaktion Chemnitz,
in der gestrigen Stadtratssitzung wurde öffentlich behauptet, wir würden die Freie Presse als Lügenpresse bezeichnen. Hierbei handelt es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung. Wir als Chemnitzer AfD-Stadtratsfraktion möchten Ihnen und der Öffentlichkeit versichern, solche Aussagen nie getätigt zu haben. Vielmehr möchten wir uns an dieser Stelle für die professionelle, themenbezogene und durchaus vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihrer Zeitung bedanken. Freundliche Grüße, Dr. Roland Katzer

Krankentagegeldversicherung für Tagesmütter beschlossen

vom 31. März 2017

Am 07.12.16 hatte der Stadtrat unseren Beschlussantrag (BA-060/2016) noch abgelehnt, den die Fraktion der Linken als „Mumpitz“ bezeichnete. Nunmehr hat der Unterausschuss Jugendhilfeplanung am 21.03.17 durch die „Hintertür“ nichtsdestotrotz seine Zustimmung zur Bezuschussung einer Krankentagegeldversicherung für alle freiberuflich tätigen Kindertagespflegepersonen gegeben, damit diese im längerfristigen Krankheitsfall finanziell abgesichert sind! Wie damals beantragt, will die Stadt Chemnitz die nachgewiesenen Beiträge für eine solche Versicherung zur Hälfte erstatten, in Höhe von maximal 50 Euro pro Monat. Damit hat sich die negative Stellungnahme der Verwaltung innerhalb eines Vierteljahres in eine positive verwandelt, was einmal mehr aufzeigt, dass nicht der Inhalt unseres Antrages zu beanstanden war, sondern scheinbar nur wir als Einreicher.