Schlagwort-Archiv: ASR

Stadtratsrede zur Biogasanlage

vom 28. September 2016

„Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
die deutsche Energiewende wurde von Rot-Grün und letztendlich auch der CDU vorangetrieben und nun wollen sich die entsprechenden Stadtratsfraktionen hier aus der Verantwortung ziehen und die Folgen auf der lokalen Ebene nicht ausbaden! Das Kreislaufwirtschaftsgesetz und Erneuerbare Energien Gesetz zwingt uns ja förmlich eine Biogasanlage auf. Und im Gegensatz zu Ihnen wollen wir uns aber dieser fast schon staatsmännischen Pflicht nicht entziehen. Populistisch hingegen ist der Änderungsantrag der CDU/FDP! Denn egal welcher Standort letztlich ausgewählt wird, es wird immer Proteste von Anliegern geben. Also müssen wir in der Konsequenz Ihrer eigenen Politik das kleinste Übel wählen. Und das ist eben der Standort, den bereits ein Gutachten als den bestmöglichen dargestellt hat. Denn um Schadensbegrenzung zu betreiben, wollen wir, dass die Verwertung des Biomülls in kommunalen statt privatwirtschaftlichen Händen erfolgt. Denn nur so haben wir als Stadt ein Mitspracherecht und die Möglichkeit zugunsten aller Chemnitzer auf eine Gebührenentlastung hinzuwirken. Weiterlesen

Jahresabschlüsse ASR/ESC (RA-374/2014)

vom 2. Oktober 2014

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte um die nachträgliche Beantwortung folgender Fragen zu den Jahresabschlüssen des Chemnitzer Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungs- sowie Entsorgungsbetriebes: Weiterlesen