Schlagwort-Archiv: Asylbewerber

Aktualisierte Einwohnerstatistik

vom 4. Mai 2017

In der gestrigen Sondersitzung des Stadtrates informierte die Oberbürgermeisterin über eine aktuelle Statistik, wie viele Menschen mit einem „im weitesten Sinne asylbedingten Zuwanderungsgrund“ tatsächlich in Chemnitz leben. Statt den immer nur genannten rund 2.500 Personen, die durch die Stadt untergebracht sind und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bedarfsberechtigt oder abgelehnt, aber geduldet sind, wurden diesmal, anscheinend durch den Druck zahlreicher Ratsanfragen, auch SGB-II-Leistungsempfänger, also Personen mit bewilligtem Asylantrag, und der Familiennachzug berücksichtigt, zum Stand von Ende März in Summe 4.812, davon zum Beispiel 950 im Zentrum, was bei rund 14.000 Bewohnern des Stadtteils einem Anteil von sieben Prozent entspricht.

Asylbewerber aus Schneeberg (RA-138/2017)

vom 30. März 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, aufgrund einer Serie von Straftaten sei laut einem aktuellen Pressebericht eine Gruppe von mehreren Asylbewerbern aus der Erstaufnahme-Einrichtung in Schneeberg nach Chemnitz „strafversetzt“ worden. Zwar liegt die Zuständigkeit bei der Landesdirektion, aber weil es sich um eine Frage der öffentlichen Sicherheit in unserer Stadt handelt, bitte ich Sie dennoch um folgende Antworten:
1) Um wie viele Asylbewerber mit welcher Nationalität handelt es sich, und wurden sie an verschiedenen Standorten in Chemnitz untergebracht oder gemeinsam?
2) Warum sind sie hier besser aufgehoben als in Schneeberg? Weiterlesen

Identifikation von Asylbewerbern (RA-114/2017)

vom 21. März 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, auf meine Ratsanfrage (RA-361/2016) erhielt ich folgende Antwort: „Bisher wurden keine derartigen Fälle [gefälschte Pässe, Doppelidentitäten oder andere vergleichbare Verstöße] festgestellt.“ Auf Nachfrage (RA-063/2017) heißt es nunmehr: „Die Ausländerbehörde ist mit Fingerabdruckscannern ausgerüstet, welche jedoch lediglich zur Aufnahme der Fingerabdrücke im Rahmen der Biometriedatenerfassung für elektronische Aufenthaltstitel (eAT) genutzt werden können.“ Im Asylbereich seien keine Fingerabdruckscanner installiert und es erfolge kein Abgleich mit anderen Datenbeständen wie bspw. Eurodac. Daher bitte ich um die Beantwortung weiterer Fragen: Weiterlesen

Asylstatistik, Familiennachzug, Jugendliche (RA-102/2017)

vom 15. März 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie hat sich neben der Aufnahme von Asylbewerbern 2015 und 2016 der Familiennachzug statistisch entwickelt, verbunden mit welchen Kosten für die Unterbringung und Betreuung, Krankenbehandlung, Integrations- und Sozialleistungen?
2) Inwiefern gibt es seitens der Stadt ggf. zeitliche Verzögerungen bzw. einen Rückstand bei der Erstattung von Behandlungskosten an Ärzte oder Krankenkassen? Weiterlesen

Rechtsstaatliche Konsequenzen statt kommunale Videoüberwachung

vom 1. März 2017

Während der Stadtrat am 8. Februar eine „Intensivierung der Innenstadtvermarktung“ für 225.000 Euro beschlossen hat, ist die Zentralhaltestelle auch ohne Werbung schon belebt genug – leider jedoch im negativen Sinn. „Nach Einschätzung von Ordnungsbürgermeister und Polizei handelt es sich bei den Auseinandersetzungen um Konflikte zwischen Gruppen unterschiedlicher Ethnien, zwischen Syrern und Afghanen sowie Tschetschenen“, wie es die Freie Presse heute schreibt. „Und da stellt sich natürlich die Frage, ob das wirklich alles Kriegsflüchtlinge sind, die hier in Frieden miteinander leben wollen“, mahnt Dr. Roland Katzer, AfD-Fraktionsvorsitzender, eine differenziertere Diskussion in der Asylpolitik an. „Müssen wir daher unsere Freiheitsrechte und Grundwerte aufgeben und damit auch alle unbescholtenen Bürger überwachen lassen? Dass sich selbst die eigentlich liberale FDP in einer Fraktionsgemeinschaft mit der CDU für eine Videoüberwachung ausspricht, durch die das Problem bekanntlich nur verlagert wird, offenbart das Dilemma, in das unsere offene Gesellschaft und Rechtsstaatlichkeit Weiterlesen