Schlagwort-Archiv: Berufsfreiheit

AfD-Fraktion distanziert sich von Stadtratsmehrheit

vom 29. August 2017

In der vergangenen Stadtratssitzung vom 23.08.17 hat eine knappe Mehrheit der Stadträte (26:24) für einen Antrag der beiden Fraktionen von Grünen und Linken gestimmt und die Stadtverwaltung damit gezwungen, dem Widerspruch der Landesdirektion Sachsen (LDS) gegen die „Zur-Schau-Stellung von Wildtieren auf kommunalen Flächen“ zu widersprechen und juristische Mittel einzulegen, verbunden mit entsprechenden Kosten, die vermeidbar wären, denn die Urteile und Stellungnahmen sind eindeutig:

„Die allgemeine Befugnis der Gemeinden, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen zu regeln, stelle keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von grundrechtseinschränkenden Satzungsbestimmungen dar.“ (LDS, 15.05.17)
„Es bedarf daher eines unverzüglichen und effektiven rechtsaufsichtlichen Handelns, um eine Erschütterung des Vertrauens der Bevölkerung in die rechtsstaatliche Verwaltung abzuwenden und dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zur Geltung zu verhelfen.“ Weiterlesen

Stadtratsmehrheit fasst rechtswidrigen Beschluss

vom 7. April 2017

Auch der AfD-Fraktion ist das Thema Tierschutz wichtig. Man kann sicherlich kaum von einer artgerechten Haltung in Zirkusunternehmen sprechen. Die Rechtsprechung, wonach aber das Gebot der Berufsfreiheit höher zu bewerten ist als ein pauschales Wildtierverbot, und die Gesetze auf Bundesebene sind jedoch eindeutig. Bei der „Aufhebung des Beschlusses BA-023/2016 vom 31.08.2016 Festlegungen für die „Zur-Schau-Stellung“ von Tieren in Chemnitz“ sollte es demnach nicht um die Sache gehen, sondern um einen formalen Akt, dem Einwand der Landesdirektion Sachsen und damit der bundesweiten Gesetzeslage zu entsprechen: „Die allgemeine Befugnis der Gemeinden, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen zu regeln, stelle keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von grundrechtseinschränkenden Satzungsbestimmungendar.“ (B-081/2017, Anlage 3) „Dennoch hat gestern eine Stadtratsmehrheit gegen die Aufhebung gestimmt und für sich das vermeintliche Recht des „zivilen Ungehorsams“ beansprucht. Weiterlesen

rechtswidriger Beschluss (RA-151/2017)

vom 6. April 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Inwiefern haben jene Stadtratsmitglieder, die wider besseren Wissens und trotz eindeutiger Rechtslage gegen eine Aufhebung des Beschlusses BA-023/2016 (Wildtierverbot in Zirkusunternehmen) gestimmt haben, vorsätzlich rechtswidrig gehandelt?
2) Welche ordnungspolitischen Maßnahmen von Ihrer Seite oder rechtlichen Konsequenzen könnten jenen Stadträten mindestens und im Höchstfall drohen? Weiterlesen