Schlagwort-Archiv: Bürgerbegehren

Bürgerbegehren (RA-060/2016)

vom 1. Februar 2016

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wie viele Anträge auf Bürgerbegehren sind bei der Stadtverwaltung in den letzten zwei Jahren eingegangen und aus welchen Gründen abgelehnt worden, und wie bewerten Sie die in der Satzung (B-258/2014) geregelten Hürden, dass fachfremde „normale“ Bürger bspw. ein Finanzierungskonzept einschließlich der Ausgleichs- und Folgekosten vorlegen müssen, wofür eigentlich Expertenwissen notwendig ist? Weiterlesen

Änderungsantrag zur Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren (B-258/2014)

vom 2. Oktober 2014

Punkt 4 im Paragraph 4 Abs. 2 der Satzung (§ 1 Abs. 1 der Satzungsänderung) wird durch nachfolgenden Satz ergänzt: „Ein Verwaltungsmitarbeiter der Stadtkämmerei wird, falls notwendig, den Antragstellern hierfür unentgeltlich behilflich sein.“ Weiterlesen