Schlagwort-Archiv: Bürgerhaushalt

Stadtbezirksbeiräte (BA-011/2017)

vom 14. März 2017

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich eine Stadtbezirksverfassung (§70 SächsGemO) mit entsprechenden Stadtbezirksbeiräten (§71 SächsGemO) zu geben. In Zusammenarbeit mit Vertretern der Ortschaftsräte, Bürgerplattformen, Quartiersmanagements und aller Stadtratsfraktionen soll bis spätestens März 2018 ein entsprechendes Konzept entwickelt werden. Im öffentlichen Teil des Verwaltungs- und Finanzausschusses Weiterlesen

Teilweise erfolgreich, nicht wunschlos glücklich

vom 3. März 2016

Die AfD-Fraktion hat die aktuelle Haushaltssatzung abgelehnt, weil deren Hauptforderung nach einer notwendigen Aufstockung des städtischen Vollzugsdienstes keine Mehrheit fand. Damit bleibt das Ordnungsamt im bundesweiten Vergleich personell unterbesetzt, obwohl Bürgermeister Miko Runkel diesen Umstand selbst immer wieder beklagt hat und sich vor allem in den ersten zwei Monaten des neuen Jahres die Überfälle im Stadtgebiet, insbesondere im Zentrum, gehäuft hatten. Auch der „Lokale Aktionsplan für Demokratie, Toleranz und ein weltoffenes Chemnitz“ erhält kein beantragtes zusätzliches Geld speziell für Projekte gegen linksextremistisches Gedankengut und „antifaschistische“ Straftaten, weil laut der paradoxen Verwaltungsaussage (RA-006/2016) noch keine Zustände wie in Leipzig oder Dresden erreicht seien Weiterlesen