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Demonstration (RA-534/2017)

vom 13. Dezember 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Freie Presse berichtete gestern: „Rund hundert Personen haben am Montagnachmittag [11.12.17] gegen die geplante Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem demonstriert. „Jerusalem ist die Hauptstadt Palästinas“, sagt der 22-jährige Palästinenser, der den Protest angemeldet hat. […] Die Polizei schätzte die Lage als friedlich ein.“ Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Inwiefern dürfen ausländische Staatsangehörige überhaupt eine Versammlung bzw. Demonstration anmelden? Weiterlesen