Schlagwort-Archiv: direkte Demokratie

Bürgerbegehren (RA-060/2016)

vom 1. Februar 2016

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wie viele Anträge auf Bürgerbegehren sind bei der Stadtverwaltung in den letzten zwei Jahren eingegangen und aus welchen Gründen abgelehnt worden, und wie bewerten Sie die in der Satzung (B-258/2014) geregelten Hürden, dass fachfremde „normale“ Bürger bspw. ein Finanzierungskonzept einschließlich der Ausgleichs- und Folgekosten vorlegen müssen, wofür eigentlich Expertenwissen notwendig ist? Weiterlesen

Stadtbezirksbeiräte als Zukunftsvision 2019

vom 31. März 2015

Die AfD-Fraktion will die Stadtverwaltung in der kommenden Stadtratssitzung am 06.05.15 beauftragen, eine Stadtbezirksverfassung zu entwickeln, um die Diskrepanz zwischen den Ortschaftsräten und Bürgerplattformen in einer neuen Struktur gemeinsam zu lösen. Das Konzept soll im Januar 2016 zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt werden und mit Beginn der nächsten Wahlperiode in Kraft treten. Weiterlesen

Stadtbezirksverfassung und Stadtbezirksbeiräte (BA-024/2015)

vom 20. März 2015

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich eine Stadtbezirksverfassung (§70 SächsGemO) mit entsprechenden Stadtbezirksbeiräten (§71) zu geben. In Zusammenarbeit mit den Ortschaftsräten wird dem Stadtrat bis spätestens Januar 2016 ein Struktur- und Finanzkonzept zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt. Mit Beginn der nächsten Wahlperiode im Sommer 2019 treten die in der Hauptsatzung festgelegten Änderungen in Kraft. Weiterlesen

Änderungsantrag zur Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren (B-258/2014)

vom 2. Oktober 2014

Punkt 4 im Paragraph 4 Abs. 2 der Satzung (§ 1 Abs. 1 der Satzungsänderung) wird durch nachfolgenden Satz ergänzt: „Ein Verwaltungsmitarbeiter der Stadtkämmerei wird, falls notwendig, den Antragstellern hierfür unentgeltlich behilflich sein.“ Weiterlesen

Ortschaftsräte und Bürgerplattformen (RA-360/2014)

vom 24. September 2014

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Welches Verfügungsbudget steht den Ortschaftsräten (bitte einzeln auflisten) pro Jahr zur Verfügung und wie hoch sind jeweils die Verwaltungskosten (inkl. Aufwandsentschädigungen) sowie die eventuellen Miet- und Betriebskosten? Weiterlesen