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ÖPNV-Direktvergabe (RA-362/2017)

vom 31. August 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in der vergangenen Stadtratssitzung wurde mit großer Mehrheit eine Vorbereitung der „Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsvertrags [ÖDA] an die Chemnitzer Verkehrs-AG“ beschlossen. „Die CVAG erfüllt als interner Betreiber die Verpflichtung, den überwiegenden Teil der Verkehre, die Gegenstand des beabsichtigten ÖDA sind, selbst zu erbringen“, heißt es in der Vorlage. Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie genau wird der „überwiegende Teil“ konkret und prozentual definiert, der in Eigenleistung erbracht werden muss, um die Kriterien zu erfüllen? Weiterlesen