Schlagwort-Archiv: Elternbeiträge

Elternbeitragsbilanz und -prognose (RA-149/2016)

vom 6. April 2016

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie viele Eltern haben davon Gebrauch gemacht, die während des Kita-Streiks im vergangenen Jahr angefallenen Elternbeiträge zurückzufordern, und um welche Summe handelt es sich?
2) Sofern die zur Verfügung gestellten potenziellen Mittel in Höhe von 167.503 Euro nicht vollständig in Anspruch genommen worden sind, was passiert mit der Differenz? Weiterlesen

AfD-Anträge entpuppen sich als gute Alternative

vom 6. Juli 2015

Falls der Stadtrat am Mittwoch die Rückerstattung der Elternbeiträge und die strukturelle Eingliederung des Bücherbusses in den neuen Kulturbetrieb beschließt, werden damit auch zwei unmittelbare Initiativen der AfD-Fraktion indirekt bestätigt.

„Bereits in der November-Sitzung, als es um die Neuorganisation vom so genannten TIETZ ging, wollten wir den Bücherbus in die Stadtbibliothek integrieren und damit einem Hilferuf des bisherigen Trägervereins sowie einer entsprechenden Online-Petition nachkommen“, wundert sich Lutz Bartel, AfD-Fraktionsgeschäftsführer, über das damalige Abstimmungsverhalten. Weiterlesen

Änderungsantrag zur Erstattung von Elternbeiträgen (B-175/2015)

vom 23. Juni 2015

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um folgende Punkte ergänzt, über die punktuell abzustimmen ist:
7) Die verbleibende Differenz der zur Verfügung gestellten potenziellen Mittel gegenüber der tatsächlichen Erstattungssumme wird für notwendige Reparaturen oder Ersatzbeschaffungen von Außenspielgeräten in Kitas zweckgebunden. Weiterlesen

Elternbeiträge erstatten oder zweckbinden!

vom 2. Juni 2015

Die Frage, ob der bundesweite Kita-Streik als „höhere Gewalt“ einzustufen ist und deshalb keine Rückerstattung der Elternbeiträge erfolgen soll, wie es die Stadtverwaltung entgegen vieler anderer Kommunen favorisiert, wollte die AfD-Fraktion im Stadtrat diskutieren lassen. „Trotz fristgemäßer Einreichung hat es unser Beschlussantrag jedoch leider nicht auf die Tagesordnung geschafft“, wundert sich Falk Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Weiterlesen

Elternbeiträge im Kita-Streik (BA-035/2015)

vom 20. Mai 2015

Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, die während der Kita-Streiktage angefallenen Elternbeiträge zurückzuerstatten oder zu verrechnen, sofern Eltern diesen Wunsch schriftlich beantragen (bis spätestens zwei Wochen nach Streik-Ende) und keine Ausweichmöglichkeit in kommunaler Trägerschaft genutzt haben. Verzichten Eltern auf die Rückerstattung bzw. Verrechnung, sollen diese Mittel zweckgebunden werden und in den städtischen „Kita-Haushalt“ fließen. Weiterlesen