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AfD-Fraktion distanziert sich von Stadtratsmehrheit

vom 29. August 2017

In der vergangenen Stadtratssitzung vom 23.08.17 hat eine knappe Mehrheit der Stadträte (26:24) für einen Antrag der beiden Fraktionen von Grünen und Linken gestimmt und die Stadtverwaltung damit gezwungen, dem Widerspruch der Landesdirektion Sachsen (LDS) gegen die „Zur-Schau-Stellung von Wildtieren auf kommunalen Flächen“ zu widersprechen und juristische Mittel einzulegen, verbunden mit entsprechenden Kosten, die vermeidbar wären, denn die Urteile und Stellungnahmen sind eindeutig:

„Die allgemeine Befugnis der Gemeinden, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen zu regeln, stelle keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von grundrechtseinschränkenden Satzungsbestimmungen dar.“ (LDS, 15.05.17)
„Es bedarf daher eines unverzüglichen und effektiven rechtsaufsichtlichen Handelns, um eine Erschütterung des Vertrauens der Bevölkerung in die rechtsstaatliche Verwaltung abzuwenden und dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zur Geltung zu verhelfen.“ Weiterlesen