Schlagwort-Archiv: Grundgesetz

Stadtratsmehrheit fasst rechtswidrigen Beschluss

vom 7. April 2017

Auch der AfD-Fraktion ist das Thema Tierschutz wichtig. Man kann sicherlich kaum von einer artgerechten Haltung in Zirkusunternehmen sprechen. Die Rechtsprechung, wonach aber das Gebot der Berufsfreiheit höher zu bewerten ist als ein pauschales Wildtierverbot, und die Gesetze auf Bundesebene sind jedoch eindeutig. Bei der „Aufhebung des Beschlusses BA-023/2016 vom 31.08.2016 Festlegungen für die „Zur-Schau-Stellung“ von Tieren in Chemnitz“ sollte es demnach nicht um die Sache gehen, sondern um einen formalen Akt, dem Einwand der Landesdirektion Sachsen und damit der bundesweiten Gesetzeslage zu entsprechen: „Die allgemeine Befugnis der Gemeinden, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen zu regeln, stelle keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von grundrechtseinschränkenden Satzungsbestimmungendar.“ (B-081/2017, Anlage 3) „Dennoch hat gestern eine Stadtratsmehrheit gegen die Aufhebung gestimmt und für sich das vermeintliche Recht des „zivilen Ungehorsams“ beansprucht. Weiterlesen

Demokraten stehen in der Verantwortung

vom 8. Dezember 2015

Nach mehreren Steinwürfen und antifaschistischen Parolen gegen das AfD-Bürgerbüro in der Theaterstraße ereignete sich am vergangenen Abend ein Sprengstoffanschlag. Die Mitglieder des zur selben Zeit tagenden AfD-Kreisvorstandes kamen mit dem Schrecken davon, hätten aber womöglich ernsthafte Verletzungen davongetragen, wenn die Tür nicht verschlossen gewesen wäre. Die Polizei fahndet nunmehr nach zwei schwarz gekleideten, vermummten Jugendlichen. „Dieser feige Angriff auf unsere Demokratie und unschuldige Personen hat die Grenze endgültig überschritten, und wir erwarten von den anderen Parteien eine eindeutige Stellungnahme, so wie wir auch jede Form von Gewalt ablehnen und das Grundgesetz wertschätzen“, fordert AfD-Stadtrat Falk Müller. „Ebenso verurteilen wir bspw. die Anschläge auf Bürgerbüros der LINKEN, während wir von deren Seite noch nie ein Wort des Bedauerns gehört haben. Weiterlesen

Demokratie, Vielfalt und Leitkultur verteidigen

vom 10. November 2015

Synagoge_091115An der Gedenkveranstaltung zur Reichsprogromnacht vom 9. November 1938 hat gestern neben allen anderen demokratischen Stadtratsfraktionen auch die AfD-Fraktion in Person ihres stellvertretenden Vorsitzenden Falk Müller sowie des Geschäftsführers Lutz Bartel teilgenommen. „Angesichts der aktuellen Krisensituation in Deutschland war uns das ein besonderes Anliegen, denn es muss sichergestellt werden, dass es hierzulande nie wieder zu solchen unmenschlichen Verbrechen kommt. Unsere Fraktion – und wir sprechen auch für unsere Partei – lehnt jede Form von Gewalt, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ab! Gleichwohl muss es erlaubt sein, asylkritische Fragen zu stellen und die Sorgen der Bürger tatsächlich ernst zu nehmen anstatt sie zu stigmatisieren. Wir möchten, dass die christlich-jüdische Tradition Europas und unsere „deutsche Leitkultur“ genauso verteidigt werden wie die politische Ordnung des Grundgesetzes, Weiterlesen