Schlagwort-Archiv: Haushalt

Änderungsanträge zum Doppelhaushalt (B-004/2017)

vom 1. Februar 2017

Für die Haushaltssitzung am 8. Februar hat die AfD-Fraktion für die Jahre 2017 und 2018 jeweils beantragt:
– 50.000 € für ein Ärztekonzept (CWE)
– 150.000 € für Spielplatzsanierungen
– 630.000 € für die Breitensportförderung
Darüber hinaus unterstützen wir die Petitionen, eine Schwimmhalle am Eissportzentrum zu bauen und jährlich 8 Mio. € in die Straßensanierung zu investieren.
Stadtratsrede vom 08.02.17

Ausgaben für Kultur und Sport (RA-394/2016)

vom 22. November 2016

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Der Kulturetat von über 46 Millionen Euro wird sich durch das Theaterkonzept in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Wie hoch ist das aktuelle und das im Doppelhaushalt 2017/18 geplante Sportbudget, und wie hat sich das prozentuale Verhältnis zum Kulturetat in den letzten fünf Jahren entwickelt?
2) Wie gestalten sich bei den Kultur- und Sportausgaben jeweils die Eigen- und Fördermittelanteile für 2016 sowie 2017/18? Weiterlesen

Strafzinsen (RA-292/2016)

vom 23. August 2016

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in welcher Höhe (differenziert für die Jahre 2015 und 2016) zahlt die Stadt Chemnitz für ihre Geldanlagen gegebenenfalls so genannte Strafzinsen, und mit welchen Zahlen wird für den Doppelhaushalt 2017/18 voraussichtlich geplant? Weiterlesen

Sportbudget erhöhen (BA-015/2016)

vom 9. März 2016

Die Stadtverwaltung wird am 13.04.16 beauftragt, das Sportbudget (inkl. Fördermittel) im Doppelhaushalt 2017/18 auf fünf Prozent der geplanten kommunalen Gesamtausgaben zu erhöhen und entsprechende Finanzierungsvorschläge zu machen. In die Haushaltsaufstellung sind Mittel für öffentliche Spiel- und Freizeitanlagen genauso einzubeziehen wie Trainingsplätze oder Turnhallen für den Vereins- und Schulsport Weiterlesen

Teilweise erfolgreich, nicht wunschlos glücklich

vom 3. März 2016

Die AfD-Fraktion hat die aktuelle Haushaltssatzung abgelehnt, weil deren Hauptforderung nach einer notwendigen Aufstockung des städtischen Vollzugsdienstes keine Mehrheit fand. Damit bleibt das Ordnungsamt im bundesweiten Vergleich personell unterbesetzt, obwohl Bürgermeister Miko Runkel diesen Umstand selbst immer wieder beklagt hat und sich vor allem in den ersten zwei Monaten des neuen Jahres die Überfälle im Stadtgebiet, insbesondere im Zentrum, gehäuft hatten. Auch der „Lokale Aktionsplan für Demokratie, Toleranz und ein weltoffenes Chemnitz“ erhält kein beantragtes zusätzliches Geld speziell für Projekte gegen linksextremistisches Gedankengut und „antifaschistische“ Straftaten, weil laut der paradoxen Verwaltungsaussage (RA-006/2016) noch keine Zustände wie in Leipzig oder Dresden erreicht seien Weiterlesen