Schlagwort-Archiv: Innenstadt

Neue Johannisvorstadt mit alten Fehlern

vom 20. September 2017

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 20. September mit großer Mehrheit (41:4 bei einer Enthaltung) den Grundsatzbeschluss zum Verkauf der städtischen Baufelder E3 und E4 verabschiedet. AfD-Stadtrat Thomas Sänger hat aus folgenden Gründen nicht zugestimmt: „Selbstverständlich befürworte ich eine städtebauliche Weiterentwicklung dieser beiden Brachflächen im Herzen unserer Stadt, und auch die Erlöse in Höhe von 8,2 Millionen Euro mögen der Forderung und den umliegenden Bodenrichtwerten mehr als entsprechen, aber auf dem zweiten Blick befürchte ich eher ein Verlustgeschäft für die Stadt! Nicht umsonst stand auch eine Beschlussvorlage über „Grundsätze für Geldanlagen der Stadt Chemnitz“ auf der Tagesordnung, bedingt durch die Niedrigzinspolitik der EU und den Wegfall der Einlagensicherung. Ich hätte mir gewünscht, dass die Stadt oder die GGG als hundertprozentige Tochtergesellschaft selbst in die Grundstücke investiert. Weiterlesen

City-Management für die Innenstadt (BA-036/2017)

vom 8. August 2017

Der Stadtrat empfiehlt seinen Vertretern im Aufsichtsrat der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft, im Rahmen der „Intensivierung der Innenstadtvermarktung“ auf die Einsetzung eines City-Managers hinzuwirken. Unabhängig davon soll geprüft werden, bis wann die CWE ein öffentliches Kataster aller vergebenen und freien innerstädtischen Einzelhandelsflächen erarbeiten kann/will. Weiterlesen

Streifendienste (RA-245/2017)

vom 7. Juni 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Inwiefern könnte der Städtische Vollzugsdienst auch sonntags (vor allem im Zentrum und am Schlossteich) im Einsatz sein, mit welchen Auswirkungen auf den Stellenplan?
2) Wie oft im Vergleich zu verkaufsoffenen Tagen fährt die Polizei sonntags in innerstädtischen Fußgängerzonen Streife oder ist in Zivil unterwegs? Weiterlesen

Marketingbeirat (RA-208/2017)

vom 15. Mai 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, laut meiner Ratsanfrage RA-158/2017 wurde nunmehr ein Marketingbeirat neu geschaffen, nachdem unser Beschlussantrag BA-052/2016 zunächst keine Mehrheit fand, einen „Ausschuss für Wirtschaft und Stadtmarketing“ zu gründen. Daher bitte ich um folgende Fragen:
1) Wer hat wann entschieden, einen solchen Marketingbeirat zu gründen?
2) Welche Vertreter aus „Politik und Wirtschaft“ sitzen im neuen Beirat? Unserer Fraktion liegt bspw. nach wie vor keine Einladung vor. Weiterlesen

Innenstadt-Einzelhandel (RA-156/2017)

vom 11. April 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Stadtrat hat in seiner Haushaltssitzung eine „Intensivierung der Innenstadtvermarktung“ beschlossen und für 2017/18 insgesamt 225.000 Euro eingeplant. Nunmehr ist es aber so, dass viele Einzelhändler im Zentrum (Reitbahnstraße, Straße der Nationen) bedingt durch Großbaustellen vor ihrer „Haustür“ geradezu benachteiligt werden. Ich möchte daher fragen, inwiefern eine Entschädigung für nachgewiesene Umsatzeinbußen bzw. ein Aussetzen kommunaler Forderungen (Gewerbesteuer, Sondernutzungsgebühren) angedacht/möglich ist. Weiterlesen