Schlagwort-Archiv: Innenstadtvermarktung

Einzelhandelsflächen (RA-515/2017)

vom 8. Dezember 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie viele innerstädtische Flächen (Anzahl der Räumlichkeiten und Quadratmeter insgesamt) für Einzelhandel und Gastronomie stehen aktuell leer?
2) Inwiefern ist geplant, die hauptsächlich kundenorientierte ChemnitzCity-Homepage um eine entsprechende Online-Datenbank (und eine zentrale Vermittlung) für potenzielle Investoren/Gewerbetreibende zu ergänzen? Weiterlesen

Innenstadt-Einzelhandel (RA-156/2017)

vom 11. April 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Stadtrat hat in seiner Haushaltssitzung eine „Intensivierung der Innenstadtvermarktung“ beschlossen und für 2017/18 insgesamt 225.000 Euro eingeplant. Nunmehr ist es aber so, dass viele Einzelhändler im Zentrum (Reitbahnstraße, Straße der Nationen) bedingt durch Großbaustellen vor ihrer „Haustür“ geradezu benachteiligt werden. Ich möchte daher fragen, inwiefern eine Entschädigung für nachgewiesene Umsatzeinbußen bzw. ein Aussetzen kommunaler Forderungen (Gewerbesteuer, Sondernutzungsgebühren) angedacht/möglich ist. Weiterlesen

Rechtsstaatliche Konsequenzen statt kommunale Videoüberwachung

vom 1. März 2017

Während der Stadtrat am 8. Februar eine „Intensivierung der Innenstadtvermarktung“ für 225.000 Euro beschlossen hat, ist die Zentralhaltestelle auch ohne Werbung schon belebt genug – leider jedoch im negativen Sinn. „Nach Einschätzung von Ordnungsbürgermeister und Polizei handelt es sich bei den Auseinandersetzungen um Konflikte zwischen Gruppen unterschiedlicher Ethnien, zwischen Syrern und Afghanen sowie Tschetschenen“, wie es die Freie Presse heute schreibt. „Und da stellt sich natürlich die Frage, ob das wirklich alles Kriegsflüchtlinge sind, die hier in Frieden miteinander leben wollen“, mahnt Dr. Roland Katzer, AfD-Fraktionsvorsitzender, eine differenziertere Diskussion in der Asylpolitik an. „Müssen wir daher unsere Freiheitsrechte und Grundwerte aufgeben und damit auch alle unbescholtenen Bürger überwachen lassen? Dass sich selbst die eigentlich liberale FDP in einer Fraktionsgemeinschaft mit der CDU für eine Videoüberwachung ausspricht, durch die das Problem bekanntlich nur verlagert wird, offenbart das Dilemma, in das unsere offene Gesellschaft und Rechtsstaatlichkeit Weiterlesen