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Tagesmütter-Erstausstattung (RA-546/2017)

vom 15. Dezember 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in der „Vereinbarung zwischen der Stadt Chemnitz und den Tagespflegepersonen zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege“ heißt es: „Die Bezuschussung der Ausstattung der Kindertagespflegeplätze kann von Seiten der Stadt mit 100,00 EUR pro neu geschaffenen Platz erfolgen.“ Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Warum handelt es sich vorliegend um eine Regelung mit Ermessen in Form einer Kann-Bestimmung, und nach welchen Kriterien richtet sich diese? Weiterlesen