Schlagwort-Archiv: Nahverkehr

ÖPNV-Direktvergabe (RA-362/2017)

vom 31. August 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in der vergangenen Stadtratssitzung wurde mit großer Mehrheit eine Vorbereitung der „Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsvertrags [ÖDA] an die Chemnitzer Verkehrs-AG“ beschlossen. „Die CVAG erfüllt als interner Betreiber die Verpflichtung, den überwiegenden Teil der Verkehre, die Gegenstand des beabsichtigten ÖDA sind, selbst zu erbringen“, heißt es in der Vorlage. Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie genau wird der „überwiegende Teil“ konkret und prozentual definiert, der in Eigenleistung erbracht werden muss, um die Kriterien zu erfüllen? Weiterlesen

Haltestellenbuchten barrierefrei ausbauen

vom 11. Mai 2017

Die AfD-Fraktion hat die Beschlussvorlage „Barrierefreiheit im Nahverkehrsplan Teilraum Chemnitz“ abgelehnt, um einen Rückbau bestehender Haltebestellenbuchten in die direkte Straßenlinie zu verhindern und Autofahrer nicht immer mehr auszubremsen, so wie auch ein AfD-Beschlussantrag (BA-001/2017) formuliert war, der schon am Jahresanfang keine Mehrheit im Stadtrat fand. „Die auch für uns erstrebenswerten Ziele (!) eines barrierefreien ÖPNV wären gleichfalls durch eine Verlängerung der Bushaltestellen und nicht nur durch einen Rückbau möglich“, kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Roland Katzer die mehrheitliche Interpretation der entsprechenden Straßenverkehrsrichtlinie, die man auch anders auslegen könne. Außerdem muss festgestellt werden, dass sich erst „ab 2019 ein Investitionsvolumen von jährlich 1,25 Mio. Euro ergeben [würde]. In der Summe ergibt das bis Ende 2021 ein Gesamtvolumen von ca. 3,75 Mio. Euro, was knapp 30 Prozent der notwendigen 13,5 Mio. Euro zum Aus- und Umbau aller Bushaltestellen in Baulast der Stadt Chemnitz darstellt […] bzw. knapp 20 Prozent aller Bushaltestellen.“ (B-028/2017, Anlage 2, Seite 2) Weiterlesen

Drittfirmen im ÖPNV (RA-393/2016)

vom 22. November 2016

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, welche Leistungen lässt die CVAG (aktuell und zukünftig) durch Drittfirmen ausführen und wie hoch ist jeweils das Auftragsvolumen und Einsparpotenzial? Weiterlesen

„Zwangsticket“ für Bus und Bahn (RA-446/2014)

vom 4. November 2014

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in Leipzig wird aktuell eine Bürgerabgabe (20 € pro Monat) für den Öffentlichen Personennahverkehr diskutiert, und auch in Chemnitz gibt es anscheinend viele positive Stimmen. Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: Weiterlesen