Schlagwort-Archiv: Ordnungsamt

Folgekosten Parkraumkonzept (RA-157/2017)

vom 11. April 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in welcher Größenordnung (Stellenanzahl, Personalkosten) und bis wann wird im Rahmen des Parkraumkonzeptes neben der Anschaffung von neuen Parkscheinautomaten auch der Städtische Vollzugsdienst zur Überwachung des ruhenden Verkehrs aufgestockt werden müssen? Weiterlesen

Änderungsantrag zur Konzeption des Stadtordnungsdienstes (B-115/2016)

vom 2. Juni 2016

Der Absatz „Derzeit sind 14 Stellen im SOD besetzt. Bis 2017 soll laut Beschluss des Stadtrates der Stellenaufbau auf 22 erfolgen. Wünschenswert wäre 1 gemeindlicher Vollzugsbediensteter pro 10.000 Einwohner.“ (siehe Anlage 3, Seite 3) wird wie folgt ergänzt: „Bis 2018 erfolgt daraufhin ein weiterer Stellenaufbau auf 25, sofern sich bis dahin keine grundlegend andere Bewertung der Sicherheitslage ergibt.“ Weiterlesen

Polizeichef sieht’s ähnlich wie die AfD-Fraktion

vom 22. April 2016

Die Schlagzeilen in der Lokalpresse überschlagen sich heute. Die Freie Presse schreibt: „Innenstadt: Polizeichef fordert Rathaus zum Handeln auf!“ Und die Morgenpost stellt fest: „Immer mehr Straftaten in Chemnitz, aber zu wenig Polizisten!“ An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass unsere AfD-Fraktion in der Haushaltssitzung am 2. März vergeblich versucht hat, den städtischen Vollzugsdienst um wenigstens drei Stellen aufzustocken. Nur sieben Stadträte haben damals unserem Antrag zugestimmt, bei zwei Enthaltungen und 47 Nein-Stimmen. Auch das von Bürgermeister Runkel versprochene Sicherheitskonzept lässt weiter auf sich warten, und man fragt sich, was noch passieren muss, damit in der Verwaltung und im Stadtrat ein Umdenken einsetzt. Die AfD-Fraktion jedenfalls unterstützt die Forderungen der Polizei und sieht sich in ihrer Einschätzung der kritischen Lage, insbesondere im Zentrum, nachträglich bestätigt!

Teilweise erfolgreich, nicht wunschlos glücklich

vom 3. März 2016

Die AfD-Fraktion hat die aktuelle Haushaltssatzung abgelehnt, weil deren Hauptforderung nach einer notwendigen Aufstockung des städtischen Vollzugsdienstes keine Mehrheit fand. Damit bleibt das Ordnungsamt im bundesweiten Vergleich personell unterbesetzt, obwohl Bürgermeister Miko Runkel diesen Umstand selbst immer wieder beklagt hat und sich vor allem in den ersten zwei Monaten des neuen Jahres die Überfälle im Stadtgebiet, insbesondere im Zentrum, gehäuft hatten. Auch der „Lokale Aktionsplan für Demokratie, Toleranz und ein weltoffenes Chemnitz“ erhält kein beantragtes zusätzliches Geld speziell für Projekte gegen linksextremistisches Gedankengut und „antifaschistische“ Straftaten, weil laut der paradoxen Verwaltungsaussage (RA-006/2016) noch keine Zustände wie in Leipzig oder Dresden erreicht seien Weiterlesen

Stadtordnungsdienst und Polizeiprävention (RA-059/2016)

vom 1. Februar 2016

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Warum erfolgt im Stadtordnungsdienst kein kurzfristiger Stellenaufbau, obwohl der Stadtrat dies beantragt hat?
2) Weshalb verfährt der Stadtordnungsdienst nicht ähnlich wie die Polizei, die ehrenamtliche Bürgerpolizisten ausbildet bzw. seit Jahresanfang eine kostengünstige Wachpolizei einsetzt?
3) Ist es richtig, dass die (polizeiliche) Präventionsarbeit in Kitas und Schulen, insbesondere zum Schutz vor sexuellen Übergriffen, Überfällen und Gewalt, reduziert wurde? Weiterlesen