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Stadtratsmehrheit fasst rechtswidrigen Beschluss

vom 7. April 2017

Auch der AfD-Fraktion ist das Thema Tierschutz wichtig. Man kann sicherlich kaum von einer artgerechten Haltung in Zirkusunternehmen sprechen. Die Rechtsprechung, wonach aber das Gebot der Berufsfreiheit höher zu bewerten ist als ein pauschales Wildtierverbot, und die Gesetze auf Bundesebene sind jedoch eindeutig. Bei der „Aufhebung des Beschlusses BA-023/2016 vom 31.08.2016 Festlegungen für die „Zur-Schau-Stellung“ von Tieren in Chemnitz“ sollte es demnach nicht um die Sache gehen, sondern um einen formalen Akt, dem Einwand der Landesdirektion Sachsen und damit der bundesweiten Gesetzeslage zu entsprechen: „Die allgemeine Befugnis der Gemeinden, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen zu regeln, stelle keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von grundrechtseinschränkenden Satzungsbestimmungendar.“ (B-081/2017, Anlage 3) „Dennoch hat gestern eine Stadtratsmehrheit gegen die Aufhebung gestimmt und für sich das vermeintliche Recht des „zivilen Ungehorsams“ beansprucht. Weiterlesen