Schlagwort-Archiv: rot-rot-grün

Parteiideologie statt Sachpolitik

vom 2. September 2016

Die Stadtratssitzung am 31. August hat wieder einmal deutlich gemacht, dass andere Meinungen von der rot-rot-grünen Quasi-Koalition nicht toleriert werden, nicht einmal ein demokratisch gewählter Ortschaftsrat, der sich in Euba explizit gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes an der Plauer Straße ausgesprochen hatte. Nunmehr wurde eine „Reduzierung der Wohnbaufläche zugunsten der landwirtschaftlichen Nutzung“ (B-103/2016) beschlossen. Indem das „Bauerwartungsland“ abgewertet wird, reduziert sich zugleich das städtische Anlagevermögen um voraussichtlich eine Million Euro, während Euba jungen Familien nur noch wenig bis keine potenziellen Bauflächen mehr anbieten kann. Mit der AfD-Fraktion haben auch CDU/FDP sowie Pro Chemnitz für den Ortschaftsrat und gegen die beauftragte Verwaltung gestimmt. Weiterlesen

Kein Geld für Spielplätze und Stadtbad? Haushalt abgelehnt!

vom 26. Februar 2015

Das rot-rot-grüne Bündnis im Chemnitzer Stadtrat hat seine Drohung wahrgemacht und in der Haushaltssitzung am 25. Februar zahlreiche soziokulturelle Projekte und Gelder für weitere freiwillige Aufgaben durchgewunken. Alle anderen Anträge – auch von CDU, FDP und Volkssolidarität – wurden weitestgehend blockiert, darunter unsere vorgeschlagene Marketingbudget-Erhöhung für den Tierpark und mehr Mittel für den Unterhalt kommunaler Spielplätze und in Kitas bereitzustellen. Finanzieren wollte das die AfD-Fraktion mit der Streichung des 220.000 Euro teuren kostenlosen Parkens auf innerstädtischen Flächen, Weiterlesen

Bürgerliche und verfassungsrechtliche Bedenken

vom 20. Februar 2015

Jetzt ist es also raus. Wie auch schon in Dresden arbeiten nunmehr SPD, Linke und Grüne offiziell und ohne Rücksicht auf Verluste zusammen. Dieses Bündnis, was trotz aller Leugnungen zukünftig auch im Bundestag droht, kommt im Chemnitzer Stadtrat mit 60 Sitzen auf eine Mehrheit von 32 Stimmen plus Oberbürgermeisterin. Weiterlesen