Schlagwort-Archiv: Sanierungsrückstau

Viel diskutiert, wenig bis nichts getan!

vom 8. Dezember 2016

Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung gestern wieder einmal nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können. Statt am Eissportzentrum wird die neue Schwimmhalle in Bernsdorf gebaut, statt einer von vielen Sportvereinen gewünschten 50-Meter-Variante werden es nur 25 Meter, und auch Familien müssen weiterhin ins Umland fahren, um „Spaßbäder“ besuchen zu können. Da halfen auch die „beruhigenden Worte“ des SPD-Fraktionsvorsitzenden nichts: „Herr Dr. Katzer, ich kann Ihnen da bloß versprechen an der Stelle, dass das Thema Bäder hier im Stadtrat und den Ausschüssen schon ne Rolle gespielt hat, da war von der AfD weit und breit noch nichts zu sehen, glücklicherweise. Also wir hamm uns schon jahrelang damit beschäftigt.“ Und mit welchen Ergebnissen? Das Freibad Bernsdorf wurde nur durch einen Bürgerverein und öffentlichen Druck am Leben erhalten. Das Freibad Erfenschlag ist geschlossen wie auch die Schwimmhalle Bernsdorf ab nächsten Sommer. Die „Wasserknappheit“ und der Sanierungsrückstau waren spätestens seit dem Sportentwicklungsplan 2009 allen bekannt, und erst Ende 2016 wird gehandelt! Deshalb ist es gut, dass es mit der AfD eine neue Opposition gibt!

Sanierungsrückstau bei Straßen und Brücken (RA-247/2016)

vom 27. Juni 2016

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie hoch ist der „gravierende Sanierungsrückstau bei den bestehenden Straßen und Brücken“ genau, den die Verwaltung in ihrer negativen Stellungnahme bzgl. unseres Beschlussantrages zum Innenstadtring (BA-022/2016) erwähnt hat, und wie hat sich dieser Wert inkl. Investitionsrückstau in den letzten drei Jahren entwickelt?
2) Warum wird sich die „Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes“ vom Anfang auf Ende des Jahres 2016 verzögern? Weiterlesen

Verwaltung kommuniziert nur halbe Wahrheiten

vom 17. März 2016

Mit einem Schuldenstand von 200 Millionen Euro steht die Stadt Chemnitz vergleichsweise gut da. Für jeden Einwohner macht das rein statistisch ein Minus von 826 Euro. Doch das ist nur die halbe Wahrheit! Rechnet man die ausgegliederten Tochtergesellschaften und Eigenbetriebe hinzu, beträgt laut unserer Ratsanfrage (RA-101/2016) die Pro-Kopf-Verschuldung 3.151 Euro. Der Schuldenberg ist insgesamt über 770 Millionen Euro hoch! Hinzu kommt außerdem ein großer Sanierungs- und Investitionsrückstau der kommunalen Infrastruktur. Vermögenswerte hin oder her, die diesen Zahlen gegenüberstehen, liegt der Bedarf bei über einer Milliarde Euro!

Auch die Baukosten, maximal 27 Millionen Euro, für das bald fertig gestellte CFC-Stadion liegen zwar voll im Plan, aber tatsächlich wird die Stadt am Ende viel mehr gezahlt haben, schätzungsweise 40 Millionen Euro, aufgrund von Kreditverpflichtungen und Investitionen Weiterlesen

Paternoster/Aufzug im Rathaus (RA-122/2016)

vom 10. März 2016

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in der Ratsanfrage unserer Fraktion (RA-058/2016) wurde für das Rathaus ein „noch erheblicher Sanierungsaufwand“ bilanziert und von einer Inbetriebnahme des Paternosters gesprochen. Zwar gibt es dazu einen mehrheitlich bestätigten Beschlussantrag (BA-025/2013) aus der vergangenen Wahlperiode, aber ein negatives Prüfergebnis der Verwaltung, weil das „weder technisch sinnvoll noch finanziell realisierbar“ wäre. Anstelle dessen wurde damals der Neubau eines „richtigen“ Aufzuges empfohlen, auch aus Gründen der Sicherheit, Barrierefreiheit und des Brandschutzes. Daher bitte ich um Informationen (auch bzgl. der Kosten) zum aktuellen Plan. Weiterlesen

Sportbudget erhöhen (BA-015/2016)

vom 9. März 2016

Die Stadtverwaltung wird am 13.04.16 beauftragt, das Sportbudget (inkl. Fördermittel) im Doppelhaushalt 2017/18 auf fünf Prozent der geplanten kommunalen Gesamtausgaben zu erhöhen und entsprechende Finanzierungsvorschläge zu machen. In die Haushaltsaufstellung sind Mittel für öffentliche Spiel- und Freizeitanlagen genauso einzubeziehen wie Trainingsplätze oder Turnhallen für den Vereins- und Schulsport Weiterlesen