Schlagwort-Archiv: Spielplätze

Stadtratsrede zum Doppelhaushalt 2017/2018

vom 8. Februar 2017

„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir beschließen heute zum ersten Mal einen Doppelhaushalt – für 2017 und 2018. Und das, obwohl wir im September des vergangenen Jahres erst den Jahresabschluss für 2013 zur Abstimmung vorgelegt bekommen haben! Die Bilanzen der letzten drei (!) Jahre stehen noch aus, und schon jetzt zeichnet sich für 2014 ab, dass sich das damals unterstellte Minus von 18 Millionen Euro letzten Endes in ein Plus von 22 Millionen Euro umgewandelt hat, unter anderem durch die so genannte Auflösung von Sonderposten.

Dabei wurden Haushaltsreste für Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 30 Millionen Euro und Auszahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 85 Millionen Euro ins Folgejahr übertragen. Weiterlesen

Änderungsanträge zum Doppelhaushalt (B-004/2017)

vom 1. Februar 2017

Für die Haushaltssitzung am 8. Februar hat die AfD-Fraktion für die Jahre 2017 und 2018 jeweils beantragt:
– 50.000 € für ein Ärztekonzept (CWE)
– 150.000 € für Spielplatzsanierungen
– 630.000 € für die Breitensportförderung
Darüber hinaus unterstützen wir die Petitionen, eine Schwimmhalle am Eissportzentrum zu bauen und jährlich 8 Mio. € in die Straßensanierung zu investieren.
Stadtratsrede vom 08.02.17

Chemnitz hat andere Stärken und Defizite

vom 27. Januar 2017

Die AfD-Fraktion sieht die Chemnitzer Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025 vor allem aus finanziellen Gründen kritisch. Daher haben die Stadträte Falk Müller und Thomas Sänger die Vorlage abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Roland Katzer hat sich enthalten und während der Sitzung nach den Vorteilen und Chancen einer solchen Bewerbung gefragt, ohne eine wirkliche Antwort zu erhalten: „Es ist nicht gerade unbedingt unser Thema […], auch wenn man Kultur breiter als nur in Sachen Kunst ansieht. Ich denke mir, ein Kraft strotzendes Pferd muss sich nicht unbedingt bei einem Flugwettbewerb anmelden, es hat andere Stärken“, gab er dort zu Protokoll. Grundsätzlich sei es zwar schön und gut, sich zu bewerben, und noch besser, am Ende auch wirklich Kulturhauptstadt zu werden, aber zuallererst müsse die Stadt jedoch an ihre Pflichtaufgaben denken und in die kommunale Infrastruktur investieren; Straßen und Brücken, Schulen und Kitas, Sport- und Spielplätze. Dort wären die 20 Millionen Euro besser aufgehoben. „Unser Antrag, den Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer privaten Krankentagegeldversicherungen zu erstatten, was jährliche Mehrkosten in „Höhe“ von 30.000 Euro Weiterlesen

Teilweise erfolgreich, nicht wunschlos glücklich

vom 3. März 2016

Die AfD-Fraktion hat die aktuelle Haushaltssatzung abgelehnt, weil deren Hauptforderung nach einer notwendigen Aufstockung des städtischen Vollzugsdienstes keine Mehrheit fand. Damit bleibt das Ordnungsamt im bundesweiten Vergleich personell unterbesetzt, obwohl Bürgermeister Miko Runkel diesen Umstand selbst immer wieder beklagt hat und sich vor allem in den ersten zwei Monaten des neuen Jahres die Überfälle im Stadtgebiet, insbesondere im Zentrum, gehäuft hatten. Auch der „Lokale Aktionsplan für Demokratie, Toleranz und ein weltoffenes Chemnitz“ erhält kein beantragtes zusätzliches Geld speziell für Projekte gegen linksextremistisches Gedankengut und „antifaschistische“ Straftaten, weil laut der paradoxen Verwaltungsaussage (RA-006/2016) noch keine Zustände wie in Leipzig oder Dresden erreicht seien Weiterlesen

Spielplätze konstant sanieren statt teuer reagieren

vom 16. Februar 2016

Die Stadtverwaltung plant, verteilt auf die nächsten drei Jahre und begünstigt durch das Investitionspaket des Freistaates, anderthalb Millionen Euro in die kommunalen Spielplätze zu investieren und rund eine Million in die Außenanlagen von vier Kindertagesstätten – und entspricht damit einem Hauptanliegen der AfD-Fraktion aus dem Vorjahr. Noch im Herbst waren für Kita-Spielplätze gar keine investiven Mittel eingeplant und für öffentliche Anlagen nur 300.000 Euro plus Instandhaltungskosten von jeweils 232.000 bzw. 59.000 Euro, was u.a. eine beantwortete Ratsanfrage (RA-458/2015) ergeben hatte. Nichtsdestotrotz bleibt die AfD-Fraktion bei ihrer Forderung, mehr Gelder für Sanierungen, Reparaturen und den Austausch von Spielgeräten bereitzustellen und hat daher wieder zwei Änderungsanträge zum Haushalt eingereicht. Weiterlesen