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Kongresszentrum (RA-547/2017)

vom 15. Dezember 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im mehrheitlich beschlossenen und von unserer Fraktion abgelehnten Änderungsantrag zum Doppelhaushalt, die Stadthalle zum Kongresszentrum zu erweitern, lautete der Hinweis der Verwaltung: „Die Schaffung/Betreibung neuer kleinteiliger Kongressflächen ist nach aktuellem Kenntnisstand beihilferechtlich kritisch. Derzeit läuft ein Monitoringverfahren der EU-Kommission zur Gewährung der bislang an die C³ geleisteten Zuschüsse, dessen Ergebnisse noch nicht vorliegen.“ Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Welche Ergebnisse/Konsequenzen liegen nunmehr vor bzw. wann ist damit zu rechnen? Weiterlesen