Schlagwort-Archiv: Stadtordnungsdienst

Streifendienste (RA-245/2017)

vom 7. Juni 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Inwiefern könnte der Städtische Vollzugsdienst auch sonntags (vor allem im Zentrum und am Schlossteich) im Einsatz sein, mit welchen Auswirkungen auf den Stellenplan?
2) Wie oft im Vergleich zu verkaufsoffenen Tagen fährt die Polizei sonntags in innerstädtischen Fußgängerzonen Streife oder ist in Zivil unterwegs? Weiterlesen

Folgekosten Parkraumkonzept (RA-157/2017)

vom 11. April 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in welcher Größenordnung (Stellenanzahl, Personalkosten) und bis wann wird im Rahmen des Parkraumkonzeptes neben der Anschaffung von neuen Parkscheinautomaten auch der Städtische Vollzugsdienst zur Überwachung des ruhenden Verkehrs aufgestockt werden müssen? Weiterlesen

Stadtratsrede zum Doppelhaushalt 2017/2018

vom 8. Februar 2017

„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir beschließen heute zum ersten Mal einen Doppelhaushalt – für 2017 und 2018. Und das, obwohl wir im September des vergangenen Jahres erst den Jahresabschluss für 2013 zur Abstimmung vorgelegt bekommen haben! Die Bilanzen der letzten drei (!) Jahre stehen noch aus, und schon jetzt zeichnet sich für 2014 ab, dass sich das damals unterstellte Minus von 18 Millionen Euro letzten Endes in ein Plus von 22 Millionen Euro umgewandelt hat, unter anderem durch die so genannte Auflösung von Sonderposten.

Dabei wurden Haushaltsreste für Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 30 Millionen Euro und Auszahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 85 Millionen Euro ins Folgejahr übertragen. Weiterlesen

Änderungsantrag zur Konzeption des Stadtordnungsdienstes (B-115/2016)

vom 2. Juni 2016

Der Absatz „Derzeit sind 14 Stellen im SOD besetzt. Bis 2017 soll laut Beschluss des Stadtrates der Stellenaufbau auf 22 erfolgen. Wünschenswert wäre 1 gemeindlicher Vollzugsbediensteter pro 10.000 Einwohner.“ (siehe Anlage 3, Seite 3) wird wie folgt ergänzt: „Bis 2018 erfolgt daraufhin ein weiterer Stellenaufbau auf 25, sofern sich bis dahin keine grundlegend andere Bewertung der Sicherheitslage ergibt.“ Weiterlesen

Polizeichef sieht’s ähnlich wie die AfD-Fraktion

vom 22. April 2016

Die Schlagzeilen in der Lokalpresse überschlagen sich heute. Die Freie Presse schreibt: „Innenstadt: Polizeichef fordert Rathaus zum Handeln auf!“ Und die Morgenpost stellt fest: „Immer mehr Straftaten in Chemnitz, aber zu wenig Polizisten!“ An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass unsere AfD-Fraktion in der Haushaltssitzung am 2. März vergeblich versucht hat, den städtischen Vollzugsdienst um wenigstens drei Stellen aufzustocken. Nur sieben Stadträte haben damals unserem Antrag zugestimmt, bei zwei Enthaltungen und 47 Nein-Stimmen. Auch das von Bürgermeister Runkel versprochene Sicherheitskonzept lässt weiter auf sich warten, und man fragt sich, was noch passieren muss, damit in der Verwaltung und im Stadtrat ein Umdenken einsetzt. Die AfD-Fraktion jedenfalls unterstützt die Forderungen der Polizei und sieht sich in ihrer Einschätzung der kritischen Lage, insbesondere im Zentrum, nachträglich bestätigt!