Schlagwort-Archiv: Wildtierverbot

Aufhebungskosten des Wildtierverbotes (RA-216/2017)

vom 19. Mai 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die „Landesdirektion Sachsen wird im Rahmen der Ersatzvornahme anstelle und auf Kosten der Stadt Chemnitz“ den Beschluss BA-023/2016 (Wildtierverbot) aufheben, sofern man der Aufforderung auch beim dritten Mal nicht nachgekomme. Diesbezüglich gäbe es wohl auch die „Möglichkeit, eine Beschlussfassung außerhalb der Sitzung des Stadtrates im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens durchzuführen“ und daher bitte ich um folgende Fragen: Weiterlesen

Stadtratsmehrheit fasst rechtswidrigen Beschluss

vom 7. April 2017

Auch der AfD-Fraktion ist das Thema Tierschutz wichtig. Man kann sicherlich kaum von einer artgerechten Haltung in Zirkusunternehmen sprechen. Die Rechtsprechung, wonach aber das Gebot der Berufsfreiheit höher zu bewerten ist als ein pauschales Wildtierverbot, und die Gesetze auf Bundesebene sind jedoch eindeutig. Bei der „Aufhebung des Beschlusses BA-023/2016 vom 31.08.2016 Festlegungen für die „Zur-Schau-Stellung“ von Tieren in Chemnitz“ sollte es demnach nicht um die Sache gehen, sondern um einen formalen Akt, dem Einwand der Landesdirektion Sachsen und damit der bundesweiten Gesetzeslage zu entsprechen: „Die allgemeine Befugnis der Gemeinden, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen zu regeln, stelle keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von grundrechtseinschränkenden Satzungsbestimmungendar.“ (B-081/2017, Anlage 3) „Dennoch hat gestern eine Stadtratsmehrheit gegen die Aufhebung gestimmt und für sich das vermeintliche Recht des „zivilen Ungehorsams“ beansprucht. Weiterlesen

rechtswidriger Beschluss (RA-151/2017)

vom 6. April 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Inwiefern haben jene Stadtratsmitglieder, die wider besseren Wissens und trotz eindeutiger Rechtslage gegen eine Aufhebung des Beschlusses BA-023/2016 (Wildtierverbot in Zirkusunternehmen) gestimmt haben, vorsätzlich rechtswidrig gehandelt?
2) Welche ordnungspolitischen Maßnahmen von Ihrer Seite oder rechtlichen Konsequenzen könnten jenen Stadträten mindestens und im Höchstfall drohen? Weiterlesen

Parteiideologie statt Sachpolitik

vom 2. September 2016

Die Stadtratssitzung am 31. August hat wieder einmal deutlich gemacht, dass andere Meinungen von der rot-rot-grünen Quasi-Koalition nicht toleriert werden, nicht einmal ein demokratisch gewählter Ortschaftsrat, der sich in Euba explizit gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes an der Plauer Straße ausgesprochen hatte. Nunmehr wurde eine „Reduzierung der Wohnbaufläche zugunsten der landwirtschaftlichen Nutzung“ (B-103/2016) beschlossen. Indem das „Bauerwartungsland“ abgewertet wird, reduziert sich zugleich das städtische Anlagevermögen um voraussichtlich eine Million Euro, während Euba jungen Familien nur noch wenig bis keine potenziellen Bauflächen mehr anbieten kann. Mit der AfD-Fraktion haben auch CDU/FDP sowie Pro Chemnitz für den Ortschaftsrat und gegen die beauftragte Verwaltung gestimmt. Weiterlesen

Ein Zoo Chemnitz würde „die Besucher verwirren“

vom 1. September 2016

Mit unserer beantworteten Ratsanfrage zum Tierpark (RA-277/2016) ist es amtlich. Weder sind neue Konzepte, interne Arbeitsgruppen oder externe Gutachten notwendig, sondern eine neue Tierparkverwaltung! Unter marketingpsychologischen Aspekten kann der Name sehr wohl eine Rolle spielen. Ein Zoo ruft andere Assoziationen hervor als ein Tierpark. Die Kostenfrage einer Umbenennung bleibt jedoch unbeantwortet und würde „die Besucher verwirren“. Dabei wäre der Werbeeffekt eines Zoos vermutlich größer, mit nur 18.000 Euro aber in der Tat nicht umsetzbar. Unser AfD-Änderungsantrag zum Haushalt im Februar 2015, das Tierparkmarketing um 50.000 Euro zu erhöhen, wurde damals von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit abgelehnt. Dass darüber hinaus für den Tierpark (10 ha) und das Wildgatter (35 ha) jahrelang nur ein Gärtner zur Verfügung steht und null Komma null Zoopädagogen, ist ein weiteres Armutszeugnis Weiterlesen