Schlagwort-Archiv: Zweckbindung

Hundesteuer (RA-348/2017)

vom 22. August 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie haben sich die Einnahmen aus der Hundesteuer seit 2014 entwickelt?
2) Wie haben sich die rückständigen Forderungen seit 2014 entwickelt?
3) Welche Auswirkungen hätte es, die 2010 beschlossene Streichung der Ermäßigungstatbestände für Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung und Arbeitslosengeld rückgängig zu machen? Weiterlesen

Verkehrsüberwachung und Bußgelder (BA-034/2016)

vom 1. August 2016

Die Stadtverwaltung wird beauftragt,
1) den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss in öffentlicher Sitzung pro Halbjahr über den aktuellen Stand der Verkehrsüberwachung (inkl. Unfallzahlen und Bußgelder) zu informieren.
2) stationäre Geräte zur Verkehrsüberwachung (Geschwindigkeitsmessung und Rotlichtverstöße) wieder abzubauen, wenn die Unfallzahlen an den Standorten im Vergleich zu den Vorjahren nicht rückläufig waren Weiterlesen

Änderungsantrag zur Erstattung von Elternbeiträgen (B-175/2015)

vom 23. Juni 2015

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um folgende Punkte ergänzt, über die punktuell abzustimmen ist:
7) Die verbleibende Differenz der zur Verfügung gestellten potenziellen Mittel gegenüber der tatsächlichen Erstattungssumme wird für notwendige Reparaturen oder Ersatzbeschaffungen von Außenspielgeräten in Kitas zweckgebunden. Weiterlesen

Elternbeiträge im Kita-Streik (BA-035/2015)

vom 20. Mai 2015

Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, die während der Kita-Streiktage angefallenen Elternbeiträge zurückzuerstatten oder zu verrechnen, sofern Eltern diesen Wunsch schriftlich beantragen (bis spätestens zwei Wochen nach Streik-Ende) und keine Ausweichmöglichkeit in kommunaler Trägerschaft genutzt haben. Verzichten Eltern auf die Rückerstattung bzw. Verrechnung, sollen diese Mittel zweckgebunden werden und in den städtischen „Kita-Haushalt“ fließen. Weiterlesen