Unterstützung für den Sachsenring (BA-051/2015)

vom 1. September 2015

Die Stadtverwaltung Chemnitz wird am 28.10.15 beauftragt, ein finanzielles Engagement bei der Sachsenring-Rennstrecken GmbH (SRM) zu prüfen und beim Landkreis Zwickau sowie den anderen involvierten Kommunen zu erfragen, inwiefern eine Beteiligung als Gesellschafter erwünscht ist. Eine entsprechende Beschlussvorlage ist dem Stadtrat im ersten Quartal 2016 vorzulegen.

Begründung: Das Oberzentrum muss in überregionaler Zusammenarbeit mit dafür Sorge tragen, den international bedeutsamen Motorrad-Grandprix auch für die nächsten Jahre finanziell abzusichern, da nicht zuletzt die Stadt in touristischer und marketingspezifischer Hinsicht von diesem Großereignis selbst profitiert. Die fehlenden erforderlichen Voraussetzungen (siehe RA-417/2015) sind im Sinne unserer Region schnellstmöglich herbeizuführen.

Stellungnahme der Verwaltung: Mit dem Beschlussantrag soll die Verwaltung beauftragt werden, ein finanzielles Engagement bei dem Sachsenring-Rennstrecken-Management GmbH (SRM GmbH) zu prüfen und bei den Gesellschaftern zu erfragen, inwiefern eine Beteiligung der Stadt Chemnitz als Gesellschafter erwünscht ist. In der Begründung wird dazu ausgeführt, dass die entsprechenden fehlenden Voraussetzungen für eine Unterstützung des international bedeutsamen Motorrad Grand Prix schnellstmöglich herbeizuführen sind. Die Schaffung der „erforderlichen Voraussetzungen“ sind jedoch aus zwei Gründen problematisch:
1. Gesellschafter des SRM GmbH sind der Landkreis Zwickau sowie die Städte/Gemeinden Hohenstein-Ernstthal, Oberlungwitz, Bernsdorf, Gersdorf und Lichtenstein. Auf deren Territorium bzw. in deren unmittelbaren Umfeld befindet sich die Rennstrecke am Sachsenring. Insoweit sind die vom SRM GmbH als kommunale Gesellschafter wahrzunehmenden Aufgaben, auch im Aufgabenkreis dieser sechs Gesellschafter, verwurzelt. Eine nach der Gemeindeordnung erforderliche Verbindung zwischen der Stadt Chemnitz und den Aufgaben des SRM GmbH ist nur schwer begründbar. Insofern bestehen Bedenken, ob eine Beteiligung der Stadt Chemnitz an dem SRM GmbH durch die Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Chemnitz genehmigt würde.
2. Es kann keineswegs ausgeschlossen werden, dass das SRM GmbH auf finanzielle Beiträge ihrer Gesellschafter angewiesen ist. Ungeachtet von der rechtlichen Einordnung dieser finanziellen Leistungen stellt sich mit Blick auf den voraussichtlich nicht ausgleichbaren Haushaltsplanentwurf 2016 der Stadt Chemnitz die Frage, welche anderen Leistungen der Stadt Chemnitz zugunsten eines finanziellen Engagement an den SRM GmbH gekürzt werden sollen.

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