Rechtsstaatliche Konsequenzen statt kommunale Videoüberwachung

vom 1. März 2017

Während der Stadtrat am 8. Februar eine „Intensivierung der Innenstadtvermarktung“ für 225.000 Euro beschlossen hat, ist die Zentralhaltestelle auch ohne Werbung schon belebt genug – leider jedoch im negativen Sinn. „Nach Einschätzung von Ordnungsbürgermeister und Polizei handelt es sich bei den Auseinandersetzungen um Konflikte zwischen Gruppen unterschiedlicher Ethnien, zwischen Syrern und Afghanen sowie Tschetschenen“, wie es die Freie Presse heute schreibt. „Und da stellt sich natürlich die Frage, ob das wirklich alles Kriegsflüchtlinge sind, die hier in Frieden miteinander leben wollen“, mahnt Dr. Roland Katzer, AfD-Fraktionsvorsitzender, eine differenziertere Diskussion in der Asylpolitik an. „Müssen wir daher unsere Freiheitsrechte und Grundwerte aufgeben und damit auch alle unbescholtenen Bürger überwachen lassen? Dass sich selbst die eigentlich liberale FDP in einer Fraktionsgemeinschaft mit der CDU für eine Videoüberwachung ausspricht, durch die das Problem bekanntlich nur verlagert wird, offenbart das Dilemma, in das unsere offene Gesellschaft und Rechtsstaatlichkeit mittlerweile geraten sind. Vielmehr bedarf es einer konsequenten Strafverfolgung und Abschiebung kriminell gewordener Asylbewerber. Stattdessen jedoch ist der von der CVAG beauftragte Sicherheitsdienst angehalten, seine auf den Nahverkehr begrenzten Befugnisse nicht zu übertreten. „Übertreten sie ihre Rechte, können sie sich schnell selbst strafbar machen“, gab Herr Runkel am 15. Februar derselben Zeitung zu Protokoll – ein bundespolitisches Armutszeugnis.“