Kleinkläranlagen (RA-115/2018)

vom 13. Februar 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie viele Fälle von Grenzwertüberschreitungen (CSB, BSB5) durch vollbiologische Kleinkläranlagen im privaten Bereich gab es in Chemnitz ggf. in den letzten fünf Jahren, und wie wurden die Probleme behoben?
2) Welche Messungen (Verfahren, Häufigkeit, Standorte) werden jährlich vorgenommen, um den Vollzug der Kleinkläranlagenverordnung und die EG-Wasserrahmenrichtlinie zu gewährleisten, und wer trägt die Kosten?
3) Welche konkreten Daten werden hinsichtlich des Betriebes und der Wartung von Kleinkläranlagen zwischen den unteren Wasserbehörden und den Aufgabenträgern zur Abwasserbeseitigung ausgetauscht?

Falk Müller

Antwort: Sehr geehrter Herr Müller, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1) In Chemnitz gibt es derzeit 718 vollbiologische Kleinkläranlagen. In den letzten 5 Jahren wurden 634 Überschreitungen des CSB-Grenzwertes und 254 Überschreitungen des BSB-Grenzwertes in Wartungsprotokollen dokumentiert. Das entspricht einer Überschreitung des CSB-Grenzwertes in 8,8 % aller durchgeführten Wartungen und des BSB-Grenzwertes in 3,5 % aller Wartungen im genannten Zeitraum.

In den meisten Fällen handelt es sich um geringfügige bzw. einmalige Überschreitungen, die auf saisonale Ursachen oder das temporäre Einleiten von Stoffen, die die Arbeitsweise der Kleinkläranlage hemmen, zurückzuführen sind. Wird eine gravierende oder mehrmalige Überschreitung durch den ESC festgestellt, wird der Grundstückseigentümer angeschrieben und aufgefordert, das Problem in Zusammenarbeit mit der Wartungsfirma innerhalb einer gesetzten Frist zu beheben. Größtenteils behebt eine Änderung der Laufzeiten oder des Einleitverhaltens des Betreibers die erhöhten Werte.

Führt das nicht zur Verbesserung, wird die Untere Wasserbehörde (UWB) darüber in Kenntnis gesetzt. In einem gemeinsamen Vororttermin mit dem Grundstückseigentümer, der UWB und dem ESC werden mögliche Ursachen besprochen und Maßnahmen zur Abhilfe festgelegt. Sollten Ursachen erkannt werden, die ein Weiterbetreiben der Kleinkläranlage nicht ermöglichen, kann diese auch verschlossen und als abflusslose Schmutzwassersammelgrube weiterbetrieben werden.

2) Gemäß der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Chemnitz (Entwässerungssatzung) sind Grundstücksentwässerungsanlagen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu betreiben und zu unterhalten.

Dazu gehört die ordnungsgemäße Wartung der Kleinkläranlagen, welche vom Grundstückseigentümer jederzeit auf Verlangen des ESC oder der UWB nachzuweisen ist. Als Nachweis gilt ein gültiger Wartungsvertrag mit einem Fachbetrieb. Entsprechend der bauaufsichtlichen Zulassung des Herstellers sind für die verschiedenen Anlagentypen festgelegte Wartungsintervalle einzuhalten und Wartungen unter verschiedenen Gesichtspunkten durchzuführen. Wartungen erfolgen teils vor Ort, teils mittels elektronischer Fernüberwachung. Feststellungen und durchgeführte Arbeiten i. R. d. Wartung sind in Wartungsberichten zu erfassen, die zusammen mit den Protokollen an den ESC zu senden und dem Betriebsbuch beizufügen sind.

Weiterhin ist der Grundstückseigentümer zur regelmäßigen Eigenkontrolle der Grundstücksentwässerungsanlagen verpflichtet. Auf Basis der vom Hersteller übergebenen Betriebsanleitung sind monatlich mindestens folgende Kontrollen durchzuführen und im Betriebsbuch zu dokumentieren:

a) Funktionskontrolle der Anlage
b) Sichtkontrolle von Zu- und Ablauf, insbesondere Schlammabtrieb im Ablauf
c) Sichtkontrolle der Beschickungs- und Verteileinrichtungen
d) Prüfung des Erfordernisses von Entleerung/Schlammentsorgung, zusätzlich zum festgelegten Entsorgungszyklus

Die zur Eigenkontrolle erforderlichen Inspektionen können auch einer mit der Anlagenwartung beauftragten Fachfirma übertragen werden. Die Kosten für Wartungen und Eigenkontrolle trägt der Grundstückseigentümer.

3) Beim geplanten Neubau einer Kleinkläranlage erstellt der ESC für die UWB eine Standortstellungnahme, dass die Entsorgung des Klärschlammes gewährleistet wird, solange die „technisch-technologischen Bedingungen zur Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen“ auf der Grundlage der Anlage 2 der am 01.01.2016 in Kraft getretenen 2. Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Chemnitz eingehalten werden.

Die durch die UWB daraufhin erteilte wasserrechtliche Erlaubnis wird an den ESC weitergeleitet. Mit Inbetriebnahme wird die Anlage durch den ESC abgenommen. Das Abnahmeprotokoll sowie alle weiteren Überwachungsprotokolle von Inspektionsterminen werden an die UWB weitergeleitet.

Freundliche Grüße
Miko Runkel
Bürgermeister