Kita-Beiträge und Schülerbeförderungskosten (RA-257/2018)

vom 26. April 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Personal- und weitere Verwaltungskosten in welcher Höhe entstehen im Rahmen der Schülerbeförderungskostenerstattung?
2) Im vergangenen Schuljahr wurden 8.100 Anträge gestellt und 7.000 genehmigt. Welche Zahlen und Schülerbeförderungskosten stehen 2017/18 zu Buche, und welche potenziellen Mehraufwendungen (abzüglich der einzusparenden Kosten in Frage 1) werden durch eine vollständig kostenlose Schülerbeförderung prognostiziert?
3) Personal- und weitere Verwaltungskosten in welcher Höhe entstehen im Rahmen der Kita-Elternbeitragsbearbeitung?
4) Im letzten Jahr wurden rund 5.000 Anträge auf Befreiung von Kita-Beiträgen genehmigt bei rund 11.000 Kita-Plätzen. Welche Summe hat die Stadtverwaltung also sowieso schon (teilweise oder vollständig) erstattet/selbstbezahlt und andererseits eingenommen, und was spricht dagegen, auch die anderen 6.000 Kita-Plätze kostenlos anzubieten?
5) Inwiefern wäre wiederum die Einführung eines kommunalen „Betreuungsgeldes“ möglich, damit interessierte Eltern die häusliche Betreuung ihrer Kinder länger ausüben können und um die Kitaplatz- und Kitapersonalkapazitäten zu entlasten? Welchen Bedarf und Kostenaufwand sähe die Stadt dafür?

Thomas Sänger

Antwort: Sehr geehrter Herr Sänger, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1) Für die Schülerbeförderung sind für das Haushaltsjahr 2018 Personalaufwendungen i.H.v. ca. 172.100 € eingestellt.

Zur Bearbeitung von Anträgen auf anteilige Übernahme von Schülerfahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder privaten Fahrzeugen entstehen ca. 97.000 € Personal- und Verwaltungskosten im Rahmen der Schülerbeförderungskostenerstattung.

2) Im Schuljahr 2017/18 wurden 8.462 Anträge auf anteilige Übernahme von Schülerfahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder privaten Fahrzeugen gestellt und 7.148 Anträge genehmigt.

Ausgaben der Schülerbeförderung (ohne besondere Beförderungsleistung) bei Übernahme der Fahrtkosten in Höhe von 50 Prozent: 1.310.980 €

Ausgaben der Schülerbeförderung (ohne besondere Beförderungsleistung) bei Übernahme der Fahrtkosten in Höhe von 100 Prozent: 2.578.004 €

Bei potenziellen Mehraufwendungen bleiben die Prüfungen zur Anspruchsvoraussetzung weiterhin bestehen, Personalkosten werden demzufolge nicht eingespart.

3) Es entstehen ca 1.100.000 € Personal- und Verwaltungskosten im Rahmen der Elternbeitragsbearbeitung. Die Ermittlung der Kosten erfolgte auf Grundlage der DA 1008, Arbeitsplatzkosten in der Stadtverwaltung Chemnitz.

4) Es ist richtig, dass in ca. 5.000 Fällen derzeit die Elternbeiträge von der Stadt übernommen werden. Das entspricht rund einem Drittel. Chemnitz betreut aktuell [aber] nicht 11 000 Kinder in Kindertageseinrichtungen, sondern 18.414.

2017 wurden für die Übernahmen 4.955.536,00 € aufgewendet. Will man die Beiträge auch für leistungsfähige Elternhäuser übernehmen, entspräche das einer Summe von ca. 16 Mio. €. Die Einnahme von ca. 8 Mio. € für Elternbeiträge würde entfallen.

5) Um Eltern davon abzuhalten, wieder in das Berufsleben einzusteigen und die Kinder zu Hause zu betreuen, kann man nicht nur 300 € zahlen. Wenn man von einer Summe von 600 € pro Kind ausgeht und schätzungsweise 30 % Inanspruchnahme eines kommunalen „Betreuungsgeldes“ unterstellt, entstehen folgende Kosten pro Jahr:
5 400 Kinder x 600 € = 3.240.000 € x 12 Monate = 38.880.000 €

Mit freundlichen Grüßen
i.V. Michael Stötzer
Philipp Rochold
Bürgermeister