Spielplatzquote (RA-256/2018)

vom 26. April 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in der Sächsischen Bauordnung § 8 Abs. 2 heißt es: „Bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ist auf dem Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe auf einem anderen geeigneten Grundstück, dessen dauerhafte Nutzung für diesen Zweck rechtlich gesichert sein muss, ein ausreichend großer Spielplatz für Kleinkinder anzulegen. Dies gilt nicht, wenn in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaftsanlage oder ein sonstiger für die Kinder nutzbarer Spielplatz geschaffen wird oder vorhanden oder ein solcher Spielplatz wegen der Art und der Lage der Wohnung nicht erforderlich ist.“ Insbesondere auf dem Kaßberg sind in letzter Zeit neben der Bestandssanierung viele Neubauwohnungen entstanden, aber augenscheinlich keine weiteren (öffentlichen) Spielplätze, obwohl es dort zu wenig gibt. Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Welche Rolle spielt diese Auflage bei der Ausschreibung und Genehmigung von Neubauprojekten tatsächlich und zukünftig?
2) Wie viele Mehrfamilienhäuser mit wie vielen Wohneinheiten wurden in den letzten drei Jahren in Chemnitz und insbesondere auch explizit auf dem Kaßberg neugebaut und wie viele Spielplätze sind in dieser Zeit entstanden?
3) Gab es zumindest Ausgleichszahlungen für den Unterhalt bestehender kommunaler Spielplätze bzw. wäre diese Alternative rechtlich möglich?
4) Ist gegenwärtig eine Quote Spielplätze je Wohneinheiten im Stadtgebiet oder einzelnen Stadtteilen erfasst bzw. denkbar/geplant?

Thomas Sänger

Antwort: Sehr geehrter Herr Sänger, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1) Mehrfamilienhäuser unterliegen dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 Sächsischer Bauordnung (SächsBO). Eine Prüfung des Bauordnungsrechts und somit der Einhaltung der Forderungen des § 8 Abs. 2 SächsBO durch die Baugenehmigungsbehörde ist für dieses Antragsverfahren nicht vorgesehen.

Für die Planung und Umsetzung dieser Vorschrift und Herstellung von Spielflächen bei Bauvorhaben mit diesem Anteil an Wohnnutzung sind der Bauherr und sein Entwurfsverfasser verantwortlich.

2) Vom Baugenehmigungsamt wird die Zahl der Wohngebäude, Wohnungen und der dazu gehörigen Spielplätze nicht explizit registriert und statistisch ausgewertet. Dies erfolgt über den statistischen Erhebungsbogen vom Sächsischen Landesamt des Freistaates Sachsen, den der Bauantragsteller mit dem Bauantrag abgeben muss. Die Zahl der im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben neu errichteten Spielplätze wird darin nicht abgefragt. Diese Erhebungsbögen werden an das Statistische Landesamt weitergeleitet.

3) Diese Möglichkeit sieht die Sächsische Bauordnung nicht vor.

4) Die Stadt Chemnitz hat lediglich die Möglichkeit durch örtliche Bauvorschrift die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von Kinderspielplätzen festzulegen.

Eine Quote ist bereits in § 8 Abs. 2 SächsBO festgelegt (Bei Errichtung von Gebäuden von mehr als drei Wohnungen: ein ausreichend großer Spielplatz).

Mit freundlichen Grüßen
Michael Stötzer
Bürgermeister