Änderungsantrag zum Asylkonzept (B-091/2018)

vom 12. Juni 2018

Beschlusspunkt 1 wird geändert: Der Stadtrat ändert die Beschlusspunkte 2 und 3 des Beschlusses B-046/2015 (Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in der Stadt Chemnitz) und erhält die Beschlusspunkte 4 und 5 aufrecht anstatt sie aufzuheben:
2. Die Oberbürgermeisterin informiert den Stadtrat halbjährlich über den aktuellen Stand der Umsetzung und die Anzahl der in Chemnitz untergebrachten Asylbewerber.
3. Die Oberbürgermeisterin informiert halbjährlich über die Anzahl der durch den Freistaat in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebrachten Asylbewerber einschließlich aller weiteren Unterbringungsorte in Chemnitz.
4. Halbjährlich wird von der Verwaltung eine Informationsvorlage zum Umsetzungsstand des Konzeptes vorgelegt.
5. In den Einwohnerversammlungen wird über die Unterbringung von Flüchtlingen in den jeweiligen Stadtteilen informiert und aktueller Handlungsbedarf zur Diskussion gestellt.
(Die Beschlusspunkte 2 bis 4 der Verwaltungsvorlage B-091/2018 bleiben davon unberührt.)

Am 20.06.18 wurde letztlich aber beschlossen: 1. Der Stadtrat hebt die Beschlusspunkte 2 bis 5 des Beschlusses B-046/2015 (Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in der Stadt Chemnitz) auf.
2. Zahlen, Daten, Fakten zum Thema Asyl in Anlehnung an die Anlage 3 werden zukünftig auf www.chemnitz.de bereitgestellt. Die Informationen zur Zahl der in Chemnitz lebenden Personen mit asylbezogenem Hintergrund einschließlich der in Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates untergebrachten Personen werden monatlich aktualisiert.
3. Darüber hinaus wird regelmäßig, mindestens halbjährlich, in den öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse, insbesondere im Jugendhilfeausschuss, im Sozialausschuss und im Schul- und Sportausschuss, sowie im Migrationsbeirat durch die Oberbürgermeisterin bzw. Mitarbeiter der Stadtverwaltung über wichtige Entwicklungen zum Thema Asyl und Integration informiert.
4. Im vom Stadtrat am 18.05.2016 beschlossenen Asylkonzept (B-055/2016) ändert sich der Gliederungspunkt 14 – Information und Öffentlichkeitsarbeit – entsprechend.