Hundesteuern und Tierheim (RA-366/2018)

vom 21. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Hundesteuereinnahmen in welcher Höhe wurden im vergangenen Jahr verbucht und werden im nächsten Doppelhaushalt eingeplant?
2) Welche rückständigen Forderungen bestanden zum Jahresende 2017 und bestehen aktuell, und inwiefern kann der stetige Anstieg (siehe RA-348/2017) mit der im EKKO beschlossenen „Streichung der Ermäßigung für Hunde, die von Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt (Kapitel Drei SGB XII), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Kapitel Vier SGB XII) und Arbeitslosengeld II gehalten werden“, zusammenhängen und wäre demnach wieder rückgängig zu machen?
3) Inwiefern mussten Hunde aufgrund des gestrichenen Ermäßigungstatbestandes „gepfändet“ und ins Tierheim abgegeben werden?
4) Wie haben sich der Bestand der Hundewiesen und Hundetoiletten und also die „Ausgaben für Hunde und ihre Besitzer“ seit 2014 entwickelt? In welchem Turnus werden zum Beispiel die Hundewiesen gereinigt und gemäht?
5) Wie haben sich die kommunalen Zuschüsse, Fördermittel und Spenden an das Tierheim seit 2014 entwickelt und inwiefern wäre eine „Fusion“ mit dem Tierasyl möglich und sinnvoll?

Falk Müller

Antwort: Sehr geehrter Herr Müller, Ihre Ratsanfrage möchte ich im Auftrag der Oberbürgermeisterin wie folgt beantworten.

1) Im Jahr 2017 betrugen die Erträge aus der Hundesteuer 850.300 €. Für die Jahre 2019/2020 sind 830.000 € geplant.

2) Zum 31.12.2017 bestanden rückständige Hundesteuerforderungen in Höhe von 185.900 €. Zum 28.06.2018 bestehen rückständige Hundesteuerforderungen von 164.000 €. Bei den offenen Forderungen sind auch alle rückständigen Forderungen der Vorjahre enthalten.

Die Beantwortung der Frage, inwiefern der Anstieg rückständiger Forderungen dem Wegfall der Einkommensbezogenen Hundesteuerermäßigungen zugeschrieben werden kann, kann aus objektiven Gründen nicht erfolgen. Seit 2011 werden diese nicht mehr gewährt, so dass hierzu keine belastbaren Zahlen/Aussagen zur Anzahl betroffener Hundehalter als Leistungsempfänger/Antragsteller auf Steuervergünstigungen zur Hundesteuer vorliegen.

3) Vollstreckungsmaßnahmen wegen nicht gezahlter offener Hundesteuerforderungen erfolgen vordergründig in das bewegliche Vermögen der Steuerschuldner (Bargeld, Kontopfändungen etc.). Die zwangsweise Einziehung der Tiere wird jedoch nicht praktiziert.

4) Am Bestand von derzeit 20 Hundewiesen gab es in der Vergangenheit keine wesentlichen Änderungen. Die Gesamtfläche liegt bei ca. 89.000 m². In den meisten Fällen werden sie mit 3 Arbeitsgängen jeweils im Mai, Juli und September gemäht. Reinigungs- und Pflegeleistungen werden sowohl durch Beschäftigte des Grünflächenamtes als auch durch beauftragte Pflegefirmen erbracht. Die dabei entstehenden Kosten für die Hundewiesen belaufen sich insgesamt auf ca. 50.000 Euro (Vergabe-, Entsorgungs- und Personalkosten) jährlich.

Die im öffentlichen Grün noch vorhandenen 41 Hundetoiletten werden in der Stadt nicht mehr mit Tüten bestückt, sie sollen sukzessive durch Müllbehälter mit Deckel ersetzt werden. Durch die Bereitstellung von Hundekotbeuteln, konnte in der Vergangenheit keine spürbare Reduzierung hinsichtlich der Verschmutzung der Anlagen durch Hundekot erreicht werden. Gleichzeitig waren sie Ausgangspunkt von Vandalismus. Wichtiger als die Bereitstellung von Tüten, ist den Hundebesitzern die Möglichkeit zur Entsorgung der Kotbeutel. Dies ist im öffentlichen Grün überall in den ca. 1.000 Müllbehältern möglich. Die Leerung dieser Müllbehälter (einschließlich der Hundetoiletten) erfolgt in den meisten Fällen wöchentlich, in Ausnahmen auch 2 bis 3 Mal pro Woche.

5) Das Tierheim erhält jährlich von der Stadt Chemnitz einen Zuschuss, der auf der Basis der Einwohnerzahl lt. Melderegister des vorletzten Jahres gezahlt wird. Mit dem Haushaltsjahr 2017 erfolgte eine Anpassung des Pauschalbetrages von 0,50 €/Einwohner auf 0,55 €/Einwohner (incl. 7 % MwSt.). Zu weiteren Zahlungen liegen der Verwaltung keine Erkenntnisse vor.

– 2014: 110.957 €
– 2015: 111.330 €
– 2016: 123.905 €
– 2017: 136.882 €

Eine Fusion der Tierheime bzw. dahinterstehender Tierschutzvereine kann durch die Stadt nicht verfügt, allenfalls angeregt werden (zwei eigenständige private Vereine). Eine Fusion wäre nur auf freiwilliger Basis zwischen den Vereinen herbeizuführen. Ob eine Fusion sinnvoll ist, kann nicht bewertet werden.

Freundliche Grüße
i.V. Miko Runkel
Sven Schulze
Bürgermeister