Änderungsantrag zur Spielplatzkonzeption (B-045/2018)

vom 4. Juli 2018

Punkt 4 des Beschlussvorschlages der Verwaltung wird ersatzlos gestrichen.
Nach Punkt 3 wird ein weiterer eingefügt und die Nummerierung entsprechend angepasst: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Prüfung des Bauordnungsrechts und somit der Einhaltung der Forderungen des § 8 Abs. 2 SächsBO auch bei vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen.
Über beide Änderungen ist punktuell abzustimmen.

Begründung: „Bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ist auf dem Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe auf einem anderen geeigneten Grundstück, dessen dauerhafte Nutzung für diesen Zweck rechtlich gesichert sein muss, ein ausreichend großer Spielplatz für Kleinkinder anzulegen. Dies gilt nicht, wenn in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaftsanlage oder ein sonstiger für die Kinder nutzbarer Spielplatz geschaffen wird oder vorhanden oder ein solcher Spielplatz wegen der Art und der Lage der Wohnung nicht erforderlich ist.“ (§ 8 Abs. 2 SächsBO) Insbesondere auf dem Kaßberg sind in letzter Zeit neben der Bestandssanierung viele Neubauwohnungen entstanden, aber augenscheinlich keine weiteren (öffentlichen) Spielplätze. Auch wenn das bei Mehrfamilienhäusern angewandte vereinfachte Baugenehmigungsverfahren keine Überprüfung einer solchen „Spielplatzquote“ vorsieht, muss man das zwar nicht, kann das aus kinderund familienfreundlichen Aspekten aber sicher trotzdem berücksichtigen. (siehe RA-256/2018) Punkt 4 besagt: „Die Umsetzung der Maßnahmen […] erfolgt unter dem Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.“

Pressemitteilung vom 04.07.18