Bauordnungsrecht mit Spielplatzquote anwenden!

vom 4. Juli 2018

Zur „Aktualisierung der Entwicklungskonzeption für öffentliche Spiel- und Freizeitanlagen der Stadt Chemnitz“ (B-045/2018) hat die AfD-Fraktion für die Stadtratssitzung am 29. August einen Änderungsantrag eingereicht, wonach die Umsetzung der theoretischen Maßnahmen nicht einfach unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden soll. „Insbesondere für den Unterhalt der kommunalen Spielplätze müssen endlich mehr Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden“, kritisiert AfD-Stadtrat Thomas Sänger schon seit Jahren die halbherzige Verwaltungspraxis. „Ein neues Konzept wird am Sanierungs- und Investitionsrückstau allein nichts ändern, der sich ja zum Beispiel auch in den Kita-Außenanlagen fortsetzt, ganz zu schweigen von den Turnhallen. Dass der Freistaat eine Reduzierung des Sportunterrichts plant, passt da leider gleich noch mit ins Bild. Papier ist geduldig, Kinder sind es nicht. Sie wollen sich bewegen und wir fordern jedes Mal vergeblich mehr Geld.“ Darüber hinaus möchten wir prüfen lassen, inwiefern die Stadtverwaltung die Sächsische Bauordnung in Bezug auf die „Spielplatzquote“ auch bei vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zumindest anwenden kann, wenn sie es schon nicht muss. Paragraph 8 Absatz 2 besagt, dass bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen auf dem Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe ein ausreichend großer Spielplatz anzulegen oder eine bestehende Gemeinschaftsanlage zu nutzen sei. „Diese erreicht dann aber auch irgendwann ihre Kapazitätsgrenzen. Insbesondere auf dem Kaßberg sind in letzter Zeit neben der Bestandssanierung viele Neubauwohnungen entstanden, aber augenscheinlich keine weiteren (öffentlichen) Spielplätze. Es kann nicht sein, dass sich die Stadtverwaltung auf ein vereinfachtes Antragsverfahren beruft und gemeinsam mit den Bauherren aus der Verantwortung zieht, während man andererseits immer wieder gern mit einer kinder- und familienfreundlichen Stadt wirbt. Wäre es den Verantwortlichen ernst, würden sie diese „nicht vorgesehene“ Regelung (RA-256/2018) freiwillig anwenden. Eine Stellplatzquote und entsprechende Ausgleichszahlungen gibt es schließlich auch.“