Marktbrunnen-Wettbewerb (RA-402/2018)

vom 17. Juli 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wer hat wann und warum beschlossen, das Budget für den neuen Brunnen auf dem Hauptmarkt auf 450.000 Euro zu erhöhen, mit welchem Abstimmungsergebnis und welcher Kostendeckungsquelle/Einsparung im Haushalt?
2) Wie genau differenziert sich das Budget in „reine Planungs- und Baukosten“ sowie „administrative Ausgaben“ wie Preis-, Sitzungsgelder und andere Aufwandsentschädigungen, und welche Betriebskosten werden darüber hinaus eingeplant?
3) Bis Ende April 2019 wählt die Jury die favorisierten Entwürfe aus und ermittelt zwei Monate später den Sieger. Dazwischen liegen jedoch die Kommunalwahlen. Inwiefern haben diese einen Einfluss auf die Zusammensetzung der Jury?
4) Warum gehen die Favoriten und der Sieger aus einer Jury-Entscheidung (mit dann sogar mehr oder weniger abgewählten Stadträten) hervor und nicht zum Beispiel aus einer repräsentativen Bürgerumfrage oder anderen direktdemokratischen Abstimmung?

Falk Müller

Antwort: Sehr geehrter Herr Müller, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1) Die Summe von 450.000 € ist Bestandteil des Haushaltsplanentwurfes 2019/20. Der Haushaltsplan 2019/20 wird dem Stadtrat in der Sitzung am 24.10.2018 vorgelegt und könnte am 19.12.2018 beschlossen werden.

2) Im Budget von 450.000 € sind alle Planungs- und Baukosten enthalten, die mit der Umsetzung des noch zu ermittelnden Siegerentwurfs verbunden sind. Preis-, Sitzungs- und andere Aufwandsentschädigungen und alle übrigen Kosten, die mit der Durchführung des Wettbewerbs verbunden sind, gehören nicht zur vorgelagerten Wettbewerbsphase.

Die Betriebskosten (insbesondere Energieverbrauch und Wartungskosten) gehören zu den Bewertungskriterien der Preisrichter, vgl. Wettbewerbsunterlagen (Hauptdokument) Pkt. 3.13 unter www.chemnitz.de/marktbrunnen. Die Berücksichtigung im Haushalt erfolgt erst, wenn feststeht, welcher Entwurf zur Umsetzung kommt und wann mit der Fertigstellung des Marktbrunnens zu rechnen ist.

3) Die Kommunalwahl 2019 hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Jury. Die Jury trifft ihre Entscheidungen in der Zusammensetzung, wie sie jetzt besteht. Die letzte Jurysitzung findet vor der Konstituierung des neuen Stadtrates statt.

4) Die Auslobung derartiger Wettbewerbe ist im „Leitfaden Kunst und Bau“ herausgegeben vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der „Richtlinie für Planungswettbewerbe“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit geregelt. Beide stellen darauf ab, das ein Preisgericht aus Fach- und Sachpreisrichtern zu bilden ist, wobei die Fachpreisrichter die fachliche Qualifikation der Teilnehmer besitzen sollen und die Sachpreisrichter mit den örtlichen Verhältnissen und der Wettbewerbsaufgabe besonders vertraut sein sollen. Diesen Kriterien ist die Auswahl der Jurymitglieder beim Wettbewerb Marktbrunnen gefolgt.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Stötzer
Bürgermeister