Straßenreinigungsgebühren (RA-406/2018)

vom 18. Juli 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Inwiefern und auf welcher gesetzlichen Grundlage werden mit der neuen Straßenreinigungskalkulation auch landwirtschaftliche Hinteranliegergrundstücke gebührenpflichtig? Zusatzeinnahmen in welcher Höhe entstehen dabei?
2) Weil auch die Vorderanlieger bereits Reinigungsgebühren entrichten und der ASR in diesen Fällen also „doppelte“ Einnahmen erzielen würde, inwiefern wäre für (landwirtschaftliche) Hinteranlieger zumindest nur eine abgestufte Gebühr möglich?
3) Wie viele Grundstücksbesitzer stehen im „Straßenreinigungsregister“ und wie viele (insbesondere größere Eigenheimsiedlungen) aus welchen Gründen nicht?
4) Wäre es angesichts einer ggf. hohen Differenz (Frage 3) nicht gebührengerechter, die Straßenreinigung entweder komplett aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren oder jeden Grundstücksbesitzer individuell darüber entscheiden zu lassen, ob er diese selbst ausführt oder ein Unternehmen (ASR, Privatwirtschaft) damit beauftragt, wie es in Straßen niedrigerer Kategorien bereits praktiziert wird?
5) Inwiefern werden zumindest die Ortschaftsräte über einen zwei- oder vierwöchigen Reinigungsrhythmus entscheiden können?
6) Ist nach Vorlagenerstellung der neuen Gebührenkalkulation im Rahmen der Gremienarbeit und Ausschussvorberatung auch eine weitere Sitzung der AG Straßenreinigung geplant? Falls nein, warum nicht und wann folgt die nächste?

Falk Müller

Antwort: Sehr geehrter Herr Müller, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1) In der Kalkulation über die Straßenreinigungsgebühren 2019 – 2020 werden nunmehr Frontlängen von erschlossenen landwirtschaftlich genutzten Grundstücken berücksichtigt.

Diese durften seit der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (SächsOVG) im Jahr 2007 mangels Erschließung durch die öffentliche Straße nicht zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen werden. Mittlerweile hat das SächsOVG jedoch seine Rechtsauffassung geändert, mit der Begründung, dass es sachgerecht ist, auch landwirtschaftlich genutzte Grundstücke als von der öffentlichen Straße erschlossen anzusehen. U.a. in dem Urteil des SächsOVG vom 15.09.2016 – 3 C 14/15 äußerte das Gericht im Zusammenhang mit der Übertragung von Reinigungspflichten (Zitat):

„Aus diesen Gründen hält der Senat an seiner zur Straßenreinigungsgebührenpflicht er gangenen Rechtsprechung, dass ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück nicht durch die zu reinigende Straße erschlossen werde (SächsOVG, Urt. v. 28. März 2007 – 5 B 45/05 -, Juris Rn. 43), nicht länger fest.“

Auf Grund der Tatsache, dass die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr weder aus gesetzlichen Gründen (Sächsisches Straßengesetz; Sächsisches Kommunalabgabengesetz) noch auf Grund der satzungsrechtlichen Regelung heraus (Straßenreinigungsgebührensatzung) eine Differenzierung in der Nutzungsart trifft, hat die Stadt Chemnitz diese Rechtsprechung nach dem Grundsatz Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz zu beachten und muss bei Vorliegen einer Erschließung im Sinne der Straßenreinigung demnach auch die landwirtschaftlichen Grundstücke zu den entsprechenden Kosten für die Reinigung durch die Stadt Chemnitz heranziehen. Damit sind die Frontlängen auch bei der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen. Zusatzeinnahmen entstehen nicht. Die Berücksichtigung der Frontmeter der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke in der Gebührenkalkulation wirkt sich demzufolge dämpfend auf die Straßenreinigungsgebühren aus.

2) Die Veranlagung von Hinterliegern erzielt keine doppelten Einnahmen. Mit dieser, durch die Rechtsprechung (vgl. VG Chemnitz, Urt. v. 02.06.2004 – 1 K 1109/02) gedeckten Kalkulationspraxis werden die gebührenrelevanten Kosten der Straßenreinigung breiter auf möglichst alle aus der gereinigten Straße Nutzen ziehende Grundstücke verteilt. Abstufungen wie also z. B. ein gebührenmindernder Faktor für die Hinterlieger würden folglich direkt zu einer Anhebung der Gebührensätze führen.

3) Die Stadt Chemnitz/ASR führt kein die Kriterien erfüllendes „Straßenreinigungsregister“, welche den Grundstückseigentümer sowie die Nutzungsart des Grundstückes ausweisen.

4) Die Fragestellung der grundsteuerfinanzierten Straßenreinigung ist bereits mehrfach gegenüber Stadträten, Fraktionen, dem Stadtrat sowie gegenüber der AG Straßenreinigung beantworteten worden und hat darüber hinaus auch keinen neuen Sachverhalt. In der Vergangenheit – insbesondere auch in den Sitzungen der AG Straßenreinigung – wurde dies in unterschiedlichen Konstellationen erörtert. An dieser Stelle sei noch einmal daran erinnert, dass die in der Stadt Chemnitz seit Jahren praktizierte Verfahrensweise keinesfalls einen Sonderweg darstellt, sondern sowohl hinsichtlich der Art der Finanzierung als auch des Verteilmaßstabes der mit Abstand am meisten zur Anwendung kommende Ansatz ist, welcher sich trotz unterschiedlichen Interessenlagen insgesamt bewährt hat.

Eine, wie im zweiten Teil der Frage vorgeschlagene Privatisierung, ist weder gewollt, noch vorgesehen. Darüber hinaus ist die Beauftragung der Straßenreinigung an Dritte nur dann durch den Grundstückseigentümer individuell zu entscheiden, wenn diese an ihn übertragen wurde. Eine Übertragung über den derzeitigen Umfang hinaus ist ebenfalls weder vorgesehen, noch auf den meisten Straßen auf denen derzeit die gebührenpflichtige Reinigung erbracht wird, rechtlich statthaft.

5) Nach der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) werden bei der Satzungserarbeitung – wie hier bei der Straßenreinigungs- oder Straßenreinigungsgebührensatzung – die Ortschaftsräte sowie auch andere städtische Gremien (z.B. Kleingartenbeirat u. Betriebsausschuss) vorberatend entsprechend eingebunden. Die Beschlussfassung über die Satzungen obliegt jedoch ausschließlich dem Stadtrat – § 4 Abs. 1 SächsGemO.

6) In dem allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe Straßenreinigung zugegangenen Protokoll der 1. Sitzung vom 08.03.2018 wurde der Folgetermin – am 12.07.2018 – bekannt gegeben. In der ebenfalls ausgereichten Präsentation wurde u.a. als Schwerpunkt für diese Juli-Sitzung die Auswertung der Modellversuche und daraus folgend die Diskussion über die Empfehlungen der AG hinsichtlich der zu erstellenden Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung benannt. In der 2. Sitzung dann am 12.07.2018 wurden im Weiteren auch vorläufige Kalkulationen mit Unterstellung verschiedener Szenarien vorgestellt. Das Protokoll für die 2. Sitzung nebst der vorgestellten Präsentation wird auch den AG-Mitgliedern, welche nicht anwesend waren, noch ausgereicht werden.

Im Betriebsausschuss ist die Vorlage der beiden o. g. Satzungen für den 14.11.2018 vorgesehen. Eine nächste Sitzung der AG Straßenreinigung ist für Juli 2019 geplant.

Freundliche Grüße
Michael Stötzer
Bürgermeister