Grünflächenpflege (RA-424/2018)

vom 31. Juli 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) „Chemnitz hat im öffentlichen Grün mit einem Vergabeanteil von ca. 67 % den höchsten aller uns bekannten deutschen Großstädte“, heißt es in einer aktuellen Ratsanfrage. Inwiefern sind die hohen Fremdvergaben ein maßgeblicher Grund für die zahlreichen Negativschlagzeilen zum Beispiel in Bezug auf die Hundewiesen?
2) Inwiefern könnte/darf das Grünflächenamt bzw. der Städtische Bauhof nicht vielmehr selbst flexibler (und womöglich günstiger) auf situative Grünflächenpflegebedarfe reagieren und welche Personalaufstockungen wären notwendig?
3) Inwiefern ist gegenüber der Eigenregie ein Mindestanteil vorgeschrieben, Leistungen auszuschreiben und von Dritten ausführen zu lassen, und wie handhaben das die anderen „uns bekannten deutschen Großstädte“ konkret?
4) Wie hat sich die Anzahl entsprechender Patenschaften durch Bürger entwickelt?
5) Mittel in welcher Höhe sind für die Grünflächenpflege aktuell und 2019/20 eingeplant?

Falk Müller

Antwort: Sehr geehrter Herr Müller, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1) Die in Kritik stehende Anzahl von Pflegegängen hat zunächst keinen Zusammenhang mit der Fremdvergabe, denn mit der Beschlussvorlage B-178/2009 wurden die niedrigen Standards verbindlich beschlossen und die Kapazitäten bei Eigenleistung und Vergabe entsprechend sparsam bemessen.

2) Eigene Gärtner des Grünflächenamtes sind grundsätzlich im Arbeitseinsatz flexibler plan- und einsetzbar. Die Pflege durch eigene Kräfte war daher bis zur Umsetzung o.g. Grünpflegekonzeption in Verbindung mit der EKKo-Maßnahme 67/06 auch in Chemnitz Standard, die seither praktizierte externe Vergabe von Leistungen diente ausschließlich der Einsparung, u.a. durch Schließung von 5 Grünpflegestützpunkten. Die Marktbedingungen (Preise und Kapazitäten) haben sich seither jedoch spürbar zu Ungunsten der Stadt verändert.

Die „optimale“ Grünanlagenunterhaltung liegt darin, die Verteilung zwischen Eigenleistung (gut steuerbar, geringer Kontrollaufwand, ABER: beständiger Personalaufwand) und Vergabeleistung (für einfach beschreibbare und am Markt im Überschuss angebotene Leistungen günstiger, ABER: hoher Kontroll- und Koordinierungsaufwand, Marktrisiko) so zu koordinieren, dass die jeweiligen Vorteile bestmöglich zum Tragen kommen. Hierzu ist eine regelmäßige Evaluierung unter Beachtung der aktuellen, stark veränderten, Marktbedingungen erforderlich.

Vor allem kann eine langfristig ausgeschriebene Leistung (z.B. Rasen mähen) nur sehr aufwendig auf unerwartete Rahmenbedingungen (aktuell: Gießen statt Mähen) angepasst werden. Nicht beachtet werden „stille Synergien“ des Eigenpersonals, denn im Gegensatz zum städtischen Gärtner erledigt die beauftragte Firma nicht „weitere kleine Handgriffe“ (meldet z.B. kaputte Bänke). Dafür wird zusätzliches Kontrollpersonal benötigt. Der Bauhof des Tiefbauamtes ist im Allgemeinen nicht in der Grünpflege tätig. Es handelt sich ausschließlich um Arbeiten der Freihaltung von Straßengräben und Freihaltung von Gewerbeflächen. Synergieeffekte werden in der gemeinsamen Nutzung der Technik z.B. Hebebühnen erreicht.

3) Es gibt keine gesetzliche Regelung, die einen „Mindestanteil“ an Eigenleistung oder Vergabe definiert. Dies liegt im Ermessen der Kommune. Üblicherweise wird jedoch die Grünpflege überwiegend durch kommunales Personal erbracht.

4) Gegenwärtig ist nur ein Bürgerpflegevertrag im Grünflächenamt vorliegend. In größerem Umfang erfolgt die Übernahme von Grünpflege durch Vereine, hier sind ca. 10 % der städtischen Grünanlagen an Vereine zur Unterhaltung übergeben.

5) Die für die Pflege des öffentlichen Grüns bzw. des Verkehrsgrüns in den jeweiligen Produktsachkonten eingestellten Mittel beinhalten jeweils die Vergabe für die Grünpflege und alle Leistungen für Baumpflege und -fällung. Darüber hinaus werden kleinere nicht investive Maßnahmen im öffentlichen Grün aus dem Produktsachkonto finanziert. Zum Beispiel „Park- und Gartenanlagen“ betragen die Ansätze im Finanzplan 2018 bis 2021 jeweils 1.308.169,00 Euro
– davon ca. 950.000 Euro für die Vergabe von Pflegeleistungen
– davon ca. 185.000 Euro für die Vergabe von Säuberungsleistungen
– davon ca. 160.000 Euro für die Vergabe von Baumpflege/-fällung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit
– davon ca. 13.000 Euro für Kleinmaßnahmen.
Im Rahmen der Haushaltsplanung werden jeweils Anpassungen auf Grund der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von ca. 3-5 % angemeldet.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Stötzer
Bürgermeister