Straßenreinigungsanteil (RA-631/2018)

vom 5. Dezember 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in der Straßenreinigungsgebührensatzung heißt es: „Somit sind für das sogenannte „allgemeine öffentliche Interesse“ mindestens 25 % der Gesamtkosten durch den städtischen Haushalt zu tragen. Für 2019 – 2020 sind dies 1.345.149 € durchschnittlich im Jahr.“ Und ich möchte bitte wissen, ob es da auch eine „Obergrenze“ und also maximalen Anteil an der Straßenreinigung gibt, den eine Kommune tragen dürfte, was wiederum die Gebührenzahler entlasten würde, und wie das andere (vergleichbare) Städte regeln.

Falk Müller

Antwort: Sehr geehrter Herr Müller, nach Abstimmung mit dem Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb der Stadt Chemnitz (ASR) beantworte ich Ihre o.g. Ratsanfrage wie folgt:

Das Sächsische Straßengesetz sieht keinen festen Anteil – mithin auch keine Obergrenze – für die Höhe des Öffentlichen Interesses vor. Insofern ist es der Einschätzung des Ortsgesetzgebers überlassen, wie hoch er das Öffentliche Interesse bewertet.

In der einschlägigen Rechtsprechung sind sowohl der 25-prozentige Anteil als auch teilweise noch geringere Anteile überwiegend als zulässig erachtet worden. Das VG Chemnitz hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 26.04.2017 (Az.: 1 K 3/15) hinsichtlich der Straßenreinigungsgebühren der Stadt Chemnitz ausdrücklich dazu geäußert, dass der angenommene Anteil des allgemeinen Öffentlichen Interesses von 25 % rechtmäßig ist. Es begründet dies unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Sächsischen OVG (u.a. im Urteil vom 27.07.2011, Az.: 5 A 540/08) damit, dass die Festsetzung einer Höhe von 25 % im Rahmen des weiten Ermessensspielraumes des Satzungsgebers als nachvollziehbar einzuschätzen ist. Durch diese Bestätigung, dass die Stadt Chemnitz eine rechtmäßige Ermessensentscheidung getroffen hat, besteht derzeit kein Anlass, den Anteil des Öffentlichen Interesses zu ändern.

Der Öffentlichkeitsanteil wurde Ende 2017 durch den ASR bei anderen vergleichbaren Städten abgefragt. Bei einer Vielzahl beträgt der Öffentlichkeitsanteil ebenso 25 %, in Einzelfällen liegt er auch deutlich darunter.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Stötzer
Bürgermeister