Rede zum Doppelhaushalt 2019/2020

vom 20. Dezember 2018

Dr. Roland Katzer, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz, in der Haushaltssitzung am 19.12.18: „Seit nunmehr viereinhalb Jahren gibt sich unsere dreiköpfige Fraktion Mühe, kommunalpolitische Themen im Stadtrat und also auf der parlamentarischen Ebene zu klären, und Sie, Frau Oberbürgermeisterin Ludwig, haben uns dabei „stets sachlich und höflich“ erlebt, wie Sie es der Freien Presse einmal zu Protokoll gaben. Insofern sind wir sehr verwundert, wenn unsere Anträge stets pauschal abgelehnt werden – mit einer Einschränkung, dass uns nämlich die CDU-Fraktion im ersten Halbjahr 2015 hin und wieder zugestimmt hat.

In der Haushaltsdebatte 2015 hatten Sie, sehr geehrter Herr Fritzsche, unseren Vorschlag sogar explizit gelobt, mehr Geld in den Unterhalt der kommunalen Spielplätze einplanen zu wollen. Und auch die Reparatur von Kita-Außenanlagen stand bei uns immer ganz oben auf der Wunschliste. 2015 betrug der Sanierungsrückstau dort 4,2 Mio. Euro und inzwischen sind es über 6 Millionen! Entsprechend werden wir heute natürlich jeden Antrag unterstützen, in diesen Bereichen mehr zu investieren, und dazu gehört auch das kostenlose Vorschuljahr! Dass die Eltern eines Tages vielleicht generell von den Kita-Gebühren befreit werden, liegt jedoch eher in der Verantwortung des Freistaats, denn die Kommunen können ja nicht immer nur in Vorleistung gehen.

Dass der Städtische Vollzugsdienst zum Beispiel auf 35 Stellen aufgestockt wird, ist zwar richtig und geht sogar weit über unsere 25er-Forderung hinaus, mit der wir 2016 zweimal gescheitert sind, kann aber nicht über das Versagen der Landesregierung hinwegtrösten, in der Vergangenheit massiv bei der Polizei gekürzt zu haben. Diesen kommunalen Mehraufwand muss man sich irgendwie erstatten lassen, der sich ja seit Herbst auch in der Videoüberwachung der Innenstadt fortsetzt!

Für den Weiterbau des Südrings Richtung Zwickauer bzw. Kalkstraße gäbe es wiederum Fördermittel. Nur leider stellt die Stadt keine Eigenmittel bereit, obwohl schon längst Grundstückskäufe und erste Planungen getätigt wurden. Nach unseren Informationen würde die Baumaßnahme wohl 20 Mio. € kosten, wobei Chemnitz nur vier Millionen selbst investieren müsste. Die Anträge, zumindest weitere Planungskosten zu berücksichtigen, werden wir auf jeden Fall unterstützen. Und auch den Lückenschluss des Innenstadtrings von der Zschopauer Straße zum Dresdner Platz darf man nicht vergessen! Dazu haben wir erneut einen eigenen Antrag gestellt.

Ein weiteres Lieblingsthema unserer Fraktion war und ist natürlich auch die Sportförderung. Der Stadtsportbund hat fürs nächste Jahr einen Mittelbedarf in Höhe von 3,2 Mio. Euro angemeldet, aber nur knapp drei Millionen bewilligt bekommen. Wir wollen auch die Differenz von 231.000 Euro für Vereinssportanlagen, Personalkosten, Veranstaltungen und Jugendarbeit einordnen und 371.000 Euro im Folgejahr. Rot-Rot-Grün hat diese Zuschüsse in verschiedene Posten aufgeteilt, was uns aber letztlich auch recht sein soll.

Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir diese Mehrmittel aber übrigens aus den Verkaufserlösen der Baufelder E3 und E4 finanzieren, die andernfalls in neue Parkautomaten fließen. 190 an der Zahl zu einem Stückpreis von 4.800 Euro will die Verwaltung ja im Zuge des von uns abgelehnten Parkraumkonzeptes neu aufstellen. Wir wollen das nicht! Neben der knappen Million könnte man sich auch den Aufwand für die Wartung und Betrieb sparen, der andernfalls bis 2020 auf 450.000 € ansteigt! Die Parkgebühren gleichen für die Verwaltung einem Nullsummenspiel, während nur die „bösen“ Autofahrer diese Aktion teuer bezahlen, insbesondere Pendler, die in unserer Stadt arbeiten oder einkaufen.

Unser Antrag zur Breitensportförderung ist also auch einer für eine bürgernahe Wirtschaftsförderung und Weiterentwicklung der Innenstadt. Aber nicht nur das Zentrum, auch die Stadtränder stehen im Mittelpunkt und die Anliegen der Ortschaftsräte, die sich immer mehr im Abseits wähnen wie neulich bei der Straßenreinigung. Eine Kluft zwischen Stadt und Land darf sich das sowieso schon gespaltene Chemnitz nicht auch noch leisten, insofern werden wir heute allen Anträgen aus den Ortschaften zustimmen!
In diesem Sinne wünschen wir allen frohe Weihnachten!“