Zwei Tage „volles Programm“: Die März-Sitzung des Stadtrats ist ein Doppel-Stadtrat, heute und morgen starten die Beratungen und Abstimmungen jeweils 15 Uhr.
Unsere Fraktion hat drei Beschlussanträge eingebracht:
- In Tagesordnungspunkt 8.1 fordern wir im BA-002/2021 die Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung. Konkret sollen die Straßen in den eingemeindeten Ortschaften nur aller vier und nicht wie geplant aller zwei Wochen gereinigt werden. Das ist auch der Wunsch vieler Ortschaften, wie die Vorberatungen in den Ortschaftsräten zeigten. Weiterhin sollen die Gebühren fairer zwischen den einzelnen Grundstücken (Hinterlieger, land- und forstwirtschaftliche Flächen) verteilt werden.
- In Tagesordnungspunkt 8.2. wollen wir im BA-010/2021 den Begriff „Fairtrade Town“ mit Leben füllen und fordern die Stadtverwaltung auf, zukünftig bei der Beschaffung auf fair gehandelte Waren zurückzugreifen. Denn bisher gibt es in der Verwaltung nur eins: fair gehandelten Kaffee.
- Tagesordnungspunkt 8.6. schließlich sorgte bereits in der Presse für große Resonanz: Wir fordern einen Bürgerentscheid. Die Chemnitzer sollen direkt entscheiden dürfen, ob ihnen die Sanierung der Talsperre Euba mit öffentlicher Nutzung oder der Aufbau eines Kreativhofs „Die Stadtwirtschaft“ auf dem Sonnenberg wichtiger ist.
Die komplette Tagesordnung gibt es hier:
https://bit.ly/2OHYFBd
Die Sitzung kann hier im Livestream verfolgt werden:
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