Rückblick auf den Stadtrat vom 17.03.21

Prolog

Es ist spürbar: In der Wagenburg der Altparteien herrscht Unruhe. Unruhe, weil frische Ideen von außen am Selbstverständnis der bisher gut untereinander abgestimmten Altherrscher rütteln. Neue Impulse werden eher als Affront denn als erfreuliche Belebung betrachtet.

Kommen wir zu den Etappen der Sitzung:

Fraktionserklärung

Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg hielt die „Fraktionserklärung aus aktuellem Anlass“. In selbiger kämpfte unsere Fraktion um das Weiterbestehen der acht Chemnitzer Bürgerplattformen. Denn eine neue, im Februar 2021, beschlossene Regelung bedroht die Existenz einiger dieser wichtigen Institutionen.

Sehen Sie den Redebeitrag hier:

Neuer Finanzbürgermeister

Dann wurde gewählt. Fazit: Ralph Burghart (CDU) hat bald ein neues Büro. Bisher fungierte er als Sozialbürgermeister, ab dem 01.04.2021 wirds das Finanzressort im Rathaus – Glückwunsch zur Wahl als Kämmerer. Das Ergebnis sollte gleichzeitig Mahnung sein: Von 59 Stadträten gab es gerade einmal 34 Ja-Stimmen. Wir sind zwar nicht in Nordkorea – es gab aber auch im Chemnitzer Stadtrat schon überzeugendere Abstimmungen.

Nun wird mit Spannung erwartet, wer in den nächsten Monaten als neuer Sozialbürgermeister/in ausgekungelt wird. Der Flurfunk spricht von Linken-Frontfrau Susanne Schaper, welche diese Karriere-Stufe wohl für eine Ministeriums-Karriere im Landtag dringend bräuchte.

Dazu im nächsten Jahr noch Almut Patt (CDU) als Ordnungsbürgermeister/in im Austausch für Miko Runkel – das Versorgungs-Karussell der Einheitsfront hätte sich erfolgreich gedreht.

Gender-Gaga

Unterhaltsam wurde es rund um die Hauptsatzung der Stadt Chemnitz. Was trocken klingt wurde durch einen Antrag der links-grünen Ecke aufgepeppt: Die aufgeklärten Weltenbürger möchten ihren Regulierungs-Wahnsinn auch in der Hauptsatzung vermerkt sehen und die komplette Satzung durchgendern.

An dieser Stelle sei nur angemerkt: 46 Prozent aller deutschen Substantive sind weiblich, 31 Prozent männlich, der Rest sächlich. Das links-grüne Gejammer über die Unterdrückung der Frau:in, des Transvestiten/Innen, des/r pansexuellen Zyklop:inen mit intersexueller Herkunft stammt schlicht und ergreifend aus der Schublade: „Erstmal Probleme schaffen, um sie dann zu bekämpfen und sich dabei moralisch überlegen zu fühlen.“

Am Ende stand ein fauler Kompromiss: Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Chemnitz soll Vorschläge entwickeln, wie der Gender-Vorschlag umgesetzt werden kann. Im Spätsommer 2021 steht das Thema also wieder auf dem Plan.

Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg brachte die Meinung der Fraktion in seinem Redebeitrag wie folgt zur Sprache:

Weitere Beschlüsse

Mit den Stimmen unserer Fraktion wurde später der Enstorgungs-Zyklus für Müllbehälter mit Leichtverpackungen verkürzt, eine sinnvolle Entscheidung für das Wohlbefinden der Chemnitzer. Ebenso der weitere Ausbau des Radwegs Wüstenbrand – Küchwald und die Sanierung der Sporthalle der Georg-Weerth-Oberschule.

Kreativhof „Die Stadtwirtschaft“

Wie weit sich manche Fraktionen von den normalen Menschen entfernt haben, zeigte die Debatte um den geplanten und von der Verwaltung gewünschten Kreativhof „Die Stadtwirtschaft“ am Fuße des Sonnenbergs. Während bereits aktive freie Künstler ums Überleben kämpfen, bestehende Studios, Galerien und Ateliers sowieso, muss unbedingt noch eine millionenschwere Kultur-Blase geschaffen werden.

Natürlich wird Chemnitz, wenn man den Worten der euphorischen Befürworter glaubt, von dem Areal aus die Welt erobern. Technologisch, kulturell und überhaupt. Oder auch nicht – der Stempel „Kulturhauptstadt“ rechtfertigt aber trotz knapper Kassen das fröhliche Verteilen von Steuergeld an kleine Randgruppen. Denn was für den normalen Chemnitzer dabei herumkommt, bleibt abzuwarten.

Es wird vermutlich so enden wie mit vergleichbaren Projekten: Eine kleine Blase tanzt ihren Namen in ihrem Mikrokosmos, wenige Meter weiter kämpft der normale Bürger in seiner Plattenbauwohnung mit den wirklichen Alltagsproblemen.

Unser Stadtrat Steffen Wegert hielt zu diesem Thema folgende Rede:

Straßenreinigung und Mitbestimmung der Ortschaften

Immer öfter beklagen die eingemeindeten Ortschaften in Form ihrer Ortschaftsräte, dass sie von der Stadt Chemnitz nicht wahr- und somit ernstgenommen werden. Immer öfter wird über ihren Kopf hinweg entschieden – eine fatale Entwicklung. Aktueller Streitpunkt: die Straßenreinigung.

Unsere Fraktion wollte diese Entwicklung mit einem Beschlussantrag stoppen. Anpassung der Reinigungs-Zyklen, gerechtere Verteilung der Gebühren, direkte Einbindung der Ortschaftsräte – das war den anderen Fraktionen zuviel. Obwohl viele Ortschaftsräte zum Vorschlag unserer Fraktion „Ja“ sagten, wurde der Antrag abgelehnt. Interessant hierbei: Grünen-Öko-Ikone Bernhard Herrmann wurde beim fälschlichen Darstellen von Gesprächen in den Ortschaftsräten „erwischt“. Das Wort „Lüge“ wies er aber von sich.

Die Rede zum Antrag hielt Otto Günter Boden und ist hier zu sehen:

Fairtrade-Town

Die Stadt Chemnitz trägt stolz den Titel „Fairtrade Town“. Doch bisher gibt es seitens der Verwaltung nur eins: Fair gehandelten Kaffee bei der Bewirtung von Gästen. Unser Beschlussantrag sollte endlich Leben in den gut klingenden Slogan bringen.

Auch hier lautete das Votum der Wagenburg-Gemeinschaft „Nein“.

Die Rede zum Antrag hielt Lars Franke:

Bürgerentscheid:
„Talsperre Euba vs. Kreativhof“

Was tun, wenn man zwei Dinge zur Auswahl, aber nur Geld für ein Projekt hat? Man muss sich entscheiden. Oder: Man lebt in diesem Rathaus endlich mal die seit Jahrzehnten malträtierte Floskel von „direkter Demokratie“ und lässt die Chemnitzer entscheiden. Eine einfache Frage, eine einfache Antwort: Wofür soll das Steuergeld der Menschen in dieser Stadt verwendet werden? Sanierung der Talsperre Euba oder Aufbau eines Kreativhofs auf dem Sonnenberg?

Die Angst vor den Menschen treibt die Wagenburg-Fraktionen immer wieder zum hektischen Heben des roten Zettelchen. Bitte keine Einmischung in die eigenen Träumereien und Luftschlösser, bitte keine Mitbestimmung, man möchte einfach nur Ruhe für Klientel-Politik innerhalb der eigenen Blase.

Den letzten Bürgerentscheid in Chemnitz gab es übrigens im April 1990 – als Karl-Marx-Stadt in Chemnitz umbenannt wurde. Seitdem wurden alle weiteren Versuche von den Altparteien abgeschmettert.

Bezeichnend: Kaum war der Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Volker Dringenberg beendet, beantragte Detlef Müller (SPD) den Abbruch der Debatte. Diskurs? Nicht gewünscht.

Hier gehts zur Rede von Dr. Volker Dringenberg:

Ausblick

Am 31.03.2021 beschließt der Stadtrat den Haushalt für die Jahre 2021 und 2022. Die Sitzung beginnt dann bereits um 13 Uhr.

(Autor: Ronny Licht)