Die letzte Sitzung vor der Sommerpause war von ausführlichen, teils hitzigen Diskussionen geprägt.
Zu Beginn erinnerte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler noch einmal eindringlich daran, den kommunalen Hochwasserschutz zu überprüfen und zu verbessern.
Die Fraktionserklärung dazu (2:55 Minuten) sehen Sie hier:
Was wurde beschlossen?
* Die neue Geschäftsordnung des Stadtrats sorgt nach monatelangem Druck unserer Fraktion für mehr Demokratie. Stichwort: Redefreiheit. Jetzt ist es jeder Fraktion möglich, zum Thema zu sprechen, bevor die Debatte abgebrochen werden kann. Das war bisher nicht der Fall.
* Das Abfallwirtschaftskonzept bis 2025 wurde bestätigt.
* Die aufgeladene Diskussion um verkaufsoffene Sonntage endete in der Sackgasse: Am Ende wurde der Antrag zurück in den Ausschuss verwiesen und soll jetzt im September neu verhandelt werden.
Unsere Position: Den Händlern sollten viele verkaufsoffene Sonntage ermöglicht werden. In der City UND in den Einkaufscentern.
* Die Satzung zur Schülerbeförderung wurde angepasst – damit ist auch in Chemnitz der Weg frei für das 15-Euro-Schülerticket.
* Altchemnitz und das Gebiet entlang der Zwickauer Straße bekommen insgesamt rund 34 Millionen Euro (inklusive Fördergelder), um diese Gebiete weiterzuentwickeln.
Was wurde abgelehnt?
* Die Grünen wollten die Autofahrer auf der Neefestraße und am Überflieger in weitere Tempo-Limits zwingen. Dabei musste Grünen-Frontmann Bernhard Herrmann schwere Kritik aus fast allen Fraktionen einstecken.
* Populistische Symbolpolitik hat keinen Platz in Chemnitz: Der ökosozialistische Antrag, eine öffentliche Fläche mit einem „Chemnitz für 1,5 Grad“-Schriftzug zu bemalen, wurde abgelehnt.
* Ein Wortprotokoll von Haushalts-Debatten empfinden die selbsternannten demokratischen Fraktionen ebenso verzichtbar wie einen Zuweisungsstopp von Asylbewerbern, um die Kriminalitäts-Lage in den Griff zu bekommen.
Die komplette Aufzeichnung der Sitzung findet man hier:
https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html
Die nächste Sitzung des Stadtrats findet am 22. September 2021 statt.
(Autor: Ronny Licht)
Wolfgang K. meint
Man muss sich das einfach mal vorstellen:
Es würde in den Dienstberatungen von Unternehmen die Diskussion zu einem Thema einfach abgebrochen und das geplante Vorhaben zur Abstimmung gebracht, ohne dass jeder Verantwortungsträger die Möglichkeit gehabt hat, zu Wort zu kommen und seine Meinung zu äußern.
Sie werden sagen: So etwas gibt es doch nicht. Und erst recht möchten Sie in einem solchen Unternehmen, wo eine derartige Willkür herrscht, nicht arbeiten. Und wie heißt es doch so schön: Der Fisch beginnt vom Kopf her zu stinken.
Und es gab diese Situation die ganze Zeit. Und wo? Im Stadtrat von Chemnitz war es genau so üblich.
Erst durch die AfD, insbesondere durch Dr. Dringenberg, wurde nunmehr eine Änderung dieses undemokratischen Verfahrens, das in der „Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Chemnitz“ (§ 19: Geschäftsordnungsanträge) bisher festgeschrieben war, herbeigeführt.
Dass es diese Änderung geben wird, ist Verdienst der AfD und nicht der sog. Altparteien, die von dieser undemokratischen Regelung gern Gebrauch gemacht haben, wenn es gegen die AfD ging.
Und ich hoffe, dass das Mehr an Demokratie im Laufe der Zeit zum Wohle der Chemnitzer seine Wirkung entfalten wird.
Aber erst muss diese Änderung der „Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Chemnitz“ vorliegen.