Die nächste Stadtratssitzung steht vor der Tür, Beginn ist am Mittwoch um 15 Uhr.
Unsere Fraktion bringt sich in die Sitzung mit folgenden Punkten ein.
* In der Diskussion um die Neuorganisation der Bürgerplattformen fordern wir die Berücksichtigung der Beschwerden (Klage) der Steuerungsgruppen gegen den Umgang der Verwaltungsspitze mit den Trägern der Plattformen. Weiterhin soll die politische Einflussnahme streng begrenzt werden.
Klares Ziel unserer Fraktion: mehr Bürger-Beteiligung, mehr Mitbestimmung, mehr Basisdemokratie.
* Thema Elektro-Roller: Nachdem unsere Fraktion die Diskussion über das Wildparken, vor allem in der Innenstadt, eröffnete, liegen mehrere Vorschläge von Fraktionen zur Beendigung der Wild-West-Zustände vor. Unsere Fraktion fordert in diesem Zusammenhang, das Abparken der Roller innerhalb der Parkzone 1 klar zu regeln.
* Die Fraktion der Linken fordert einen Leitfaden für Arbeitslose, welcher ihnen Informationen für Nebenverdienste aufzeigt. Unsere Fraktion möchte den Antrag auch auf Menschen mit Festanstellung erweitern.
* Weitere interessante Themen auf der Tagesordnung dürften Beschlussanträge zu verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2021 sowie die Förderung von Fassadenbegrünung sein.
Die Sitzung wird im Livestream unter
https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html
übertragen.
Die Tagesordnung finden Sie hier:
https://session-bi.stadt-chemnitz.de/to0040.php?smcred=1&__ksinr=106127
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